EEB bewertet niederländische Ratspräsidentschaft und formuliert Erwartungen an die Slowakei

Zum Ende der niederländischen Ratspräsidentschaft hat das European Environmental Bureau (EEB) den Niederlanden ein gemischtes Zeugnis ausgestellt und zugleich seine Erwartungen an die neue slowakische Ratspräsidentschaft formuliert.

Das britische Unabhängigkeitsvotum war einer der zentralen Punkte auf der Agenda der niederländischen Ratspräsidentschaft und Umweltbelange rückten in den Hintergrund. Nichtsdestotrotz konnte das EEB Fortschritte besonders beim Kreislaufwirtschaftspaket und bei der Verbesserung der Luftqualität feststellen. Des Weiteren lobte es die deutliche Stellungnahme der Ratspräsidentschaft zur Verzögerung der Kommission beim „Fitness-Check“ der EU-Naturschutzrichtlinien.

Negativ bewertete das European Environmental Bureau jedoch die Deregulierungsbestrebungen der Niederländer. Insbesondere die Forderung nach konkreten Zielen zur Verringerung des administrativen Aufwandes für die Industrie in den Schlussfolgerungen des Wettbewerbsrates unterlaufe das Verursacherprinzip und ist laut EEB ein Schritt in die falsche Richtung.

Von der slowakischen Ratspräsidentschaft, deren Amtsperiode am 1. Juli 2016 begonnen hat, erhofft sich das EEB Fortschritte in mehreren Belangen. Neben der Stärkung des Schutzes der Biodiversität unterstreicht es die Bedeutung der Bekämpfung des Klimawandels, die Reform der europäischen Energiepolitik, transformative Schritte in der Landwirtschaftspolitik, den Schutz vor gefährlichen Substanzen wie Quecksilber und Reformen bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. [ih, Quelle, DNR]

 

Quelle, DNR: Ratspräsidentschaft: Zeugnis für die Niederlande und Erwartungen an die Slowakei

EEB: Auswertung der niederländischen Ratspräsidentschaft
 (Englisch)

EEB: 
Anforderungen an die slowakische Präsidentschaft
 (Englisch)