EEB: Bewertung der Maltesischen Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli wechselte der EU-Ratsvorsitz von Malta zu Estland für die zweite Jahreshälfte 2017. Zum Ende der Maltesischen Ratspräsidentschaft hat das Europäische Umweltbüro (EEB) dieser ein gemischtes Zeugnis in Bezug auf Umweltfragen ausgestellt.

Nach einer systematischen Einschätzung, die auf den Zehn Green Tests basiert, die zu Beginn eines Ratsvorsitzes dem Mitgliedsland vorgelegt werden, hat sich Malta in Bezug auf den Naturschutz gut bewährt, aber schlecht wenn es um Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels oder der Umstellung unserer Energiesysteme geht.

Die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung sind:

- Malta hat rasch Maßnahmen ergriffen, um die Umsetzung des im April veröffentlichten EU-Aktionsplans für Natur, Menschen und Wirtschaft zu unterstützen.

- Im Zusammenhang mit dem Klimawandel versuchte Malta zu sehr, den ‚Bemühungen‘ der Mitgliedsstaaten entgegenzukommen, Lücken in Bezug auf die Aufwandsverteilungsverordnung (effort sharing regulation) zu schaffen oder zuzulassen und war nicht ehrgeizig genug, dem ambitionierten Pariser Klimaschutzabkommen Rechnung zu tragen.

- Die maltesische Ratspräsidentschaft ließ die Schwächung der Energieeffizienzrichtlinie zu, indem man sich von einem verbindlichen 30% Energieeffizienzziel verabschiedete.

- In den Verhandlungen über die Revision der Abfallgesetzgebung legte der maltesische Vorsitz Vorschläge vor, die darauf abzielen, den Standpunkt des Rates mit dem der am wenigsten ehrgeizigen Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen, was dazu führt, dass Recyclingziele verwässert und Präventions- und Vorbereitungsziele für die Wiederverwendung ignoriert werden. Auch finden sich keine Ziele für Lebensmittelabfälle oder Meeresabfälle in den Vorschlägen.

- Unter der maltesischen Ratspräsidentschaft forderte der Rat die Kommission auf, bis nächstes Jahr eine Umsetzungsstrategie für die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung vorzulegen.

Jeremy Wates, Generalsekretär des EEB, erläutert: „Das Bild, das die maltesische Präsidentschaft vermittelte, ist aus unserer Sicht ein gemischtes. Wir spürten, dass die maltesische Regierung eine sehr konstruktive Rolle bei der Umsetzung der Diskussionen über die Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung gespielt hat. Wir begrüßen auch das Ergebnis der Diskussion über die biologische Vielfalt, wo die daraus resultierenden Schlussfolgerungen des Rates dazu beitragen sollten, eine bessere Umsetzung der Naturschutzrichtlinien zu gewährleisten, indem sie dem EU-Aktionsplan für Natur, Menschen und Wirtschaft Impulse verleihen. Mit den Ergebnissen in den Verhandlungen über die Revision der Abfallgesetzgebung und Energieeffizienz sind wir allerdings unzufrieden weil hier Chancen verpasst wurden und wesentlich mehr hätte erreicht werden können."

Alle sechs Monate, nach der Rotation des EU-Ratsvorsitzes, veröffentlicht die EEB eine Bewertung der ausgehenden Präsidentschaft und seine Zehn Green Tests für den kommenden Vorsitz.


EEB: Bewertung der Maltesischen Ratspräsidentschaft (englisch)


EEB: Memorandum Maltesische Ratspräsidentschaft inklusive Zehn Green Test (englisch)