EEB: Negative Bewertung der tschechischen Ratspräsidentschaft
Anhand von zehn grünen Tests wurden die Ergebnisse der tschechischen Ratspräsidentschaft mit gut, gemischt oder schlecht wie folgt bewertet:
Der Bereich Energiesicherheit bei gleichzeitiger Bewältigung der Klimakrise wird als gemischt beurteilt. Die kurzfristige Bewältigung der Energiekrise hatte für die tschechische Ratspräsidentschaft oberste Priorität, und sie drängte auf den Abschluss der „Fit for 55“ Dossiers. Der Ratsvorsitz führte die Diskussionen im Rat gut, konnte jedoch keine Einigung bei der Reduktion des Energieverbrauchs erzielen. Ein Mangel an Ehrgeiz bei der Überarbeitung der Richtlinien über erneuerbare Energien und Energieeffizienz ist eine verpasste Gelegenheit und führte ebenso zu einem negativen Ergebnis.
Erfolgreich war der Vorsitz bei der Erzielung einer Einigung über den Kunming-Montreal-Rahmen für die biologische Vielfalt auf der COP 15 mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD). Der tschechische Vorsitz war auch maßgeblich an der Erzielung einer Einigung über die Entwaldungsverordnung beteiligt und erzielte Fortschritte über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Es fehlte jedoch ein ganzheitlicher Ansatz zur Bewältigung der Krise der biologischen Vielfalt, deswegen bewertete das EEB hier mit ‚gemischt‘.
Der Ratsvorsitz hatte wenig Interesse an der "Farm to Fork" Strategie, deswegen werden die Bemühungen und die Ergebnisse als schlecht bewertet. Die "Ernährungssicherheit" stand im Mittelpunkt der agrarpolitischen Agenda und förderte so den Versuch der Instrumentalisierung des Kriegs in der Ukraine, um den Übergang zur Nachhaltigkeit zu verlangsamen oder umzukehren.
Tschechien hat gute Anstrengungen unternommen, um die überarbeiteten Richtlinie über die Luftqualität voranzutreiben, hat aber der Umsetzung der NEC-Richtlinie (National Emission Ceilings Directive) keine Priorität eingeräumt. Es gab dazu ein Konferenz, die zur Förderung der aktiven Beteiligung der verschiedenen Interessengruppen am Überarbeitungsprozess beitrug. Leider wurden aber dann keine Entscheidung über die Überarbeitung des Göteborger Protokolls (Minderung grenzüberschreitender Luftverschmutzung) getroffen (verschoben auf Dezember 2023), also bekommt der Vorsitz hier nur ein gemischtes Ergebnis.
Insgesamt wurden von dieser Präsidentschaft Wasser keine Priorität eingeräumt. Das lag zum Teil an der verzögerten Veröffentlichung der Vorschläge zur Aktualisierung der Wassergesetze und zum Teil an der vollen Gesetzgebungsagenda in anderen Politikbereichen.
Trotz der Verzögerung bei der Reform von REACH (Verordnung der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch Gefahren von Chemikalien) und der Verabschiedung der POP (Persistente organische Schadstoffe)–Revision waren diese im Gesetzgebungskalender vorgesehen. Insgesamt hat sich der Ratsvorsitz jedoch nicht wirklich engagiert und keine Initiative im Zusammenhang mit Chemikalien oder Quecksilber ergriffen- und bekommt deswegen hier ein schlechtes Gesamtergebnis.
Wenig Engagement des tschechischen Ratsvorsitzes war für eine schadstofffreie Industrie sichtbar. Im Fokus stand mehr der Verwaltungsaufwand und die mögliche Arbeitsbelastung der zuständigen Behörden anstatt der Vermeidung von Umweltverschmutzung.
Insgesamt gab es im Bereich der Kreislaufwirtschaft nur eine begrenzte Interaktion zwischen dem Ratsvorsitz und der Zivilgesellschaft (außer bei der Batterieverordnung), deswegen wurde weniger erreicht als erhofft. Bemühungen und Ergebnisse werden als gemischt bewertet.
Wenig Aufwand und wenige Ergebnisse waren im Bereich einer angemessenen Rechenschaftspflicht und rechtsstaatlichen Garantien in der Umweltpolitik sichtbar. Der Zweckmäßigkeit und den wirtschaftlichen Interessen wurde Vorrang vor dem Schutz der Umwelt und Umweltrechte gegeben.
Insgesamt hat die tschechische Präsidentschaft Anstrengungen unternommen, um den Conference on the Future of Europe-Prozess weiterzuverfolgen. Allerdings scheinen die Empfehlungen der Bürger:innen keinen Einfluss gehabt zu haben. Es gab keine Fortschritte beim Vorantreiben ehrgeiziger Reformdiskussionen über die EU-Handels- und Investitionspolitik, das EU-Semester, die Stabilitäts- und Wachstumspakte und übergreifende Perspektiven der Umweltpolitik. Daher fällt das Gesamturteil über die Bemühungen durchwachsen und die Ergebnisse schlecht aus.
Grundsätzlich wurde kein Ergebnis der tschechischen Ratspräsidentschaft vom EEB als gut bewertet. In einigen Bereichen gab es positive Bemühungen, die Umsetzungen waren jedoch meistens mangelhaft.