EEB: Clean Industrial Deal
Mit dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit der EU wird die Wettbewerbsfähigkeit als eine der übergeordneten Handlungsmaximen der EU verankert. Im Draghi-Bericht wurden drei Handlungsfelder herausgearbeitet, die wichtig für mehr Wettbewerbsfähigkeit sein werden, und der Kompass enthält ein Konzept und eine Auswahl von Leitinitiativen, um die Maßnahmen in den kommenden Jahren in die Tat umzusetzen. Eines der drei Handlungsfelder ist der gemeinsame Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, neben dem Aktionsplan für erschwingliche Energie ist der Clean Industrial Deal ein Teil davon. Die Umsetzung des Clean Industrial Deal ist eine der Hauptprioritäten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Amtszeit. Im Rahmen des Clean Industrial Deals wird die Kommission darlegen, wie durch zielgerichtete Beihilfen und eine vereinfachte Beihilfegewährung Investitionen in die Dekarbonisierung weiter gefördert und gleichzeitig Marktverzerrungen vermieden werden können.
Der Clean Industrial Deal kann eine große Chance sein, den Übergang zur Nachhaltigkeit in Europa und weltweit zu beschleunigen, die Industrie, die Gesundheit, das Wohlergehen und hochwertige Arbeitsplätze zu unterstützen und die Dreifachkrise zu bewältigen. Europa und die Welt sind von einer dreifachen Krise bedroht: Klima, biologische Vielfalt und Umweltverschmutzung. Klimafreundliche, umweltfreundliche und naturverträgliche Vorreiterlösungen müssen genutzt und die industrielle Innovation durch Regulierung ankurbelt werden, um den Clean Industrial Deal zu einem wirksamen Instrument zur Unterstützung des European Green Deal zu machen.
Das EEB hat sich mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Industrie zusammengetan, um seine „Vision für eine prosperierende und nachhaltige Industrie: ein positives Konzept für die Zukunft“ vorzustellen, die auf dem Europäischen Pakt für die Zukunft aufbaut, in dem ein grüner und sozialer Deal für eine Ein-Planeten-Wirtschaft gefordert wird. Gemeinsam soll eine Agenda der Hoffnung geschaffen werden, die Europa als umfassendes Angebot an politischen Vorschlägen für die Legislaturperiode 2024-2029 braucht.
Die Kernforderungen in Bezug auf die CID werden im Folgenden zusammengefasst. Der Clean Industrial Deal muss das Ziel der Nullverschmutzung neben den Klimazielen in seine Prioritäten einbeziehen und den strategischen Wert der Vermeidung und Sanierung von Umweltverschmutzung anerkennen. Die politischen Maßnahmen müssen den Übergang zu einer schadstofffreien, sozial gerechten, gesundheitsschonenden, ressourcenschonenden und kohlenstoffarmen Industrie einschließen. Die EU muss zu einem globalen Vorreiter für Dekarbonisierung, Entgiftung, Schadstoffentfernung und Sanierung werden. Die EU sollte sich um „Wettbewerbsfähigkeit“ als Instrument zum Schutz des Planeten und seiner Bewohner bemühen, nicht auf Kosten der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt. Ebenso sollte sich die Industrie verpflichten, echte Wege für einen tiefgreifenden Wandel zu beschreiten. Eine weitere Forderung ist die Umsetzung der Hierarchien zur Vermeidung von Umweltverschmutzung und zur Schadstofffreiheit neben dem Verursacherprinzip, um verantwortungsvolles Verhalten und die Einhaltung der Betriebsgenehmigung der Industrie zu fördern. Es braucht verstärkte Investitionen in Qualifikationen und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen in Schlüsselsektoren der grünen und klimaneutralen Wirtschaft, unterstützt durch wichtige Infrastrukturen zur Förderung widerstandsfähiger und nachhaltiger Industrien und wohlhabender Gesellschaften. Weiters muss die industrielle Transformation die sozialen Rechte und den gerechten Übergang respektieren. Transparenz, öffentliche Beteiligung und Dialog sind entscheidend. Der Schutz von Natur und bedrohten Arten darf nicht zugunsten der Industrieentwicklung aufgeweicht werden.
A ‘Clean Industrial Deal’ that works for people and the planet