EEB: Rohstoffausschuss fehlt Transparenz und demokratische Kontrolle

Anhand dieser Liste wird bestimmt, welche Bergbauprojekte den Status einer hohen Priorität und eine beschleunigte Genehmigung für den Abbau sogenannter strategischer Mineralien erhalten. Dieser Prozess wurde jedoch hinter verschlossenen Türen und ohne nennenswerte Transparenz oder Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführt, was ernste Bedenken hinsichtlich der demokratischen Legitimität des Entscheidungsprozesses aufkommen lässt. Trotz der wiederholten Behauptung, demokratische Grundsätze und Transparenz zu wahren, hat die EU-Kommission es versäumt, die zur Prüfung anstehenden Projekte offenzulegen und hat damit die öffentliche Kontrolle und unabhängige Expertise unterbunden.

Die Situation wird dadurch verschärft, dass die EU-Kommission sinnvolle Konsultations- und Genehmigungsverfahren in den von der Ausweitung des Bergbaus betroffenen Schlüsselregionen weiterhin ignoriert. Gemeinden in Portugal, Serbien und Schweden - wo Bergbauprojekte auf beträchtlichen öffentlichen Widerstand gestoßen sind - wurden im Entscheidungsprozess völlig ausgeklammert. Ihre Bedenken hinsichtlich der Umweltzerstörung, der Verletzung von Landrechten und der sozialen Auswirkungen bleiben unberücksichtigt. Darüber hinaus hat es die EU-Kommission versäumt, in Bezug auf ernste Probleme im Zusammenhang mit ihren strategischen Partnerschaften angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die Partnerschaft mit Ruanda, die ernste Bedenken hinsichtlich der Verletzung der Souveränität und der militärisch unterstützten Bergbauoperationen in der Demokratischen Republik Kongo aufwirft, wurde nicht angemessen geprüft. Mit ihrer Entscheidung schafft die EU-Kommission einen gefährlichen Präzedenzfall, indem sie Unternehmens- und geopolitischen Interessen Vorrang vor demokratischer Rechenschaftspflicht, Menschenrechten und Umweltgerechtigkeit einräumt. Die EU kann nicht den Anspruch erheben, bei der verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen führend zu sein, während sie gleichzeitig die Grundsätze der Transparenz und des Einverständnisses untergräbt, die sie zu verteidigen vorgibt.

Die EU-Kommission muss diesen undurchsichtigen Prozess korrigieren und sicherstellen, dass ihre Rohstoffpolitik mit demokratischen Werten in Einklang steht, anstatt die Ungerechtigkeiten im Rohstoffsektor zu verstärken. Die Zivilgesellschaft und die betroffenen Gemeinschaften verlangen, gehört zu werden, und es braucht Transparenz.

European Commission’s Critical Raw Materials Board Lacks Transparency and Democratic Oversight