EEB: Der NGO-Skandal, der keiner ist
Im Zentrum der aktuellen Debatte steht eine politisch motivierte Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Organisationen in der EU. Auslöser war eine eigentlich routinemäßige Abstimmung im EU-Parlament im Januar, die sich schnell zu einem Schlachtfeld politischer Desinformation entwickelte. Vor allem rechte und konservative Kräfte aus Deutschland und den Niederlanden reagierten auf die Erfolge der Umweltbewegung in der letzten Legislaturperiode mit Angriffen – etwa dem unbelegten Vorwurf, die EU-Kommission bezahle NGOs für Lobbyarbeit.
Trotz wiederholter Versuche, zivilgesellschaftliche Akteure in offiziellen EU-Berichten anzugreifen – etwa durch Formulierungen in Ausschussberichten oder gezielte Angriffe auf das LIFE-Programm – blieben die meisten dieser Vorstöße erfolglos. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Europäischen Rechnungshofs bestätigte, dass es keine Beweise für den Missbrauch von EU-Geldern durch NGOs gibt. Vielmehr betonte der Bericht die Notwendigkeit verbesserter Transparenzsysteme und klarerer NGO-Definitionen – eine Forderung, die auch aus der Zivilgesellschaft selbst kommt.
Dennoch bleibt die Stimmung angespannt: Es kursieren Überlegungen, ein Untersuchungsgremium des EU-Parlaments einzusetzen – ein Instrument, das eigentlich schwerwiegenden Skandalen vorbehalten ist – um die NGO-Förderung ins Visier zu nehmen. Dies zeigt, dass es nicht um echte Transparenz geht, sondern darum, kritische Stimmen im demokratischen Prozess zu schwächen.
Letztlich geht es in dieser Auseinandersetzung nicht wirklich um NGO-Finanzierung, sondern um Macht. Die Frage ist, ob Europa weiterhin Initiativen zum Schutz von Umwelt, Klima und Demokratie fördert – oder ob es jenen nachgibt, die demokratische Räume und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aushöhlen wollen. Denn wahre Sicherheit entsteht nicht nur durch Verteidigungsausgaben, sondern durch stabile Gesellschaften, gesunde Ökosysteme und einen intakten Planeten.
Europäischer Rechnungshof: EU-Finanzierung für NGOs ist zu undurchsichtig