EEB: ENVI-Ausschuss setzt niedrige Messlatte für EU-Wasserresilienz

Trotz der wachsenden Bedrohung durch Dürren, Überschwemmungen und die zunehmende Wasserverschmutzung in ganz Europa haben konservative und rechtsextreme Abgeordnete Änderungsanträge eingebracht und durchgesetzt, die den Schwerpunkt auf naturbasierte Lösungen (NbL) und die Wiederherstellung von Ökosystemen stark abschwächen und stattdessen eine stärkere Abhängigkeit von grauer Infrastruktur und technischen Lösungen vorsehen.

Nach der Abstimmung wurde der Text erheblich abgeschwächt. Die wichtigsten Punkte sind:

NbL wurden mit grauer Infrastruktur wie Dämmen, Deichen und Wasserreservoirs und „Techno-Fixes“ wie Flussregulierungssystemen, Entsalzung, intelligenten Zählern, KI und Datenzentren gleichgesetzt. Auch wenn einige dieser Instrumente in bestimmten Kontexten nützlich sein können, können sie die Wiederherstellung von Ökosystemen - die einzige Maßnahme, die in der Lage ist, unterbrochene Wasserkreisläufe wirklich zu reparieren und sowohl den Klimaschutz als auch die Klimaanpassung zu unterstützen - nicht ersetzen. Die strenge Durchsetzung der EU-Wassergesetze wurde nun durch die Forderung nach einer allgemeinen Umsetzung und Überwachung im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie ersetzt, ohne die Frist 2027 für die Umsetzung festzulegen oder Ausnahmen zu begrenzen, die die Richtlinie schwächen könnten. Die Ziele für die Wiederherstellung und den Schutz der Natur im Rahmen der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt - sowie die Angleichung an internationale Übereinkommen - wurden ebenfalls abgeschwächt. Der Text enthält keine verbindlichen Zielvorgaben für die Wasserentnahme für industrielle Zwecke, auch nicht für die Landwirtschaft. Die sektorübergreifende Politikkohärenz, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Energie, wurde durch eine vage Integrationssprache abgeschwächt, ohne dass auf eine Subventionsreform oder Konditionalität Bezug genommen wird. Der Text versäumt es, die Wasserverschmutzung und Wasserknappheit durch landwirtschaftliche und industrielle Abwässer zu bekämpfen, indem sie das „Vorsorgeprinzip“ und das „Verursacherprinzip“ verwässert und sich nicht zu einer stärkeren Durchsetzung bestehender Vorschriften verpflichtet. Trotz zunehmender Besorgnis über die Wasserverschmutzung wurde auch die Position für den vollständigen Ausstieg aus PFAS mit dem Argument abgeschwächt, dass „wesentliche Verwendungszwecke“ gewährleistet sein müssen.

Der Berichtsentwurf wird im Mai dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Es wird erwartet, dass der endgültige Text in die Strategie der EU-Kommission zur Wasserresilienz einfließen wird, die am 4. Juni vorgestellt werden soll. Diese Strategie soll als Grundlage für die Entwicklung eines sektorübergreifenden Plans zur Bekämpfung von Wassereffizienz, Wasserknappheit und -verschmutzung dienen. Die NGO-Koalition von Living Rivers Europe wird den Prozess genau verfolgen und sich dafür einsetzen, dass die EU-Wassergesetze umgesetzt werden und dass die NbL im Mittelpunkt der EU-Strategie stehen, um Europa wirklich wasserresistent zu machen.

 

Drought of ambition: ENVI Committee sets low bar for EU water resilience