EEB: EU-Agenda für eine bessere Rechtsetzung "schlecht für Demokratie"

Umweltrecht

Jeremy Wates, Generalsekretär des European Environmental Bureau (EEB), übt scharfe Kritik an der "Agenda für bessere Rechtsetzung", die von der EU-Kommission am 19. Mai 2015 angenommen wurde. Dieses Reformpaket soll laut Angaben der EU-Kommission "Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess fördern, die Qualität neuer Rechtsvorschriften dank besserer Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen und Änderungsvorschlägen verbessern und für eine ständige und kohärente Überprüfung des geltenden EU-Rechts sorgen, damit die Ziele der Unionsmaßnahmen möglichst wirksam und effizient erreicht werden".

Stattdessen sei diese Agenda "schlecht für das Europäische Parlament, die europäischen BürgerInnen und ganz grundsätzlich schlecht für die Demokratie in Europa", kritisiert Wates. Die Kommission würde ein vages Versprechen abgeben, Vorschläge in Bezug auf ihr Arbeitsprogramm zu berücksichtigen. Im Gegenzug dafür will die Juncker-Kommission, dass sich das EU-Parlament und die nationalen Parlamente dazu verpflichten, Junckers politische Prioritäten zu unterstützen und freiwillig ihre Rechte zur Änderung von Kommissionsvorschlägen zu beschränken. Junckers politische Prioritäten konzentrieren sich allerdings auf Wirtschaftsthemen und ignorieren den Umweltschutz mit Ausnahme des Klimawandels, kritisiert Jeremy Wates.

Eine Beschränkung auf die Juncker-Prioritäten führt automatisch dazu, dass andere Bereiche – wie eben Umweltthemen – ausgeschlossen werden.

"Lassen Sie sich nicht täuschen", warnt der Generalsekretär des EEB. "Bei dieser Agenda geht es nicht um eine bessere Rechtsetzung, sondern um eine Einschränkung dieser."

EEB Pressemitteilung
EU-Kommission Pressemitteilung
Agenda für bessere Rechtsetzung: Fragen und Antworten