EEB: EU-Parlament gibt endlich grünes Licht für Verhandlungen über Wasserschadstoffe

Die formelle Zustimmung zur Verabschiedung ist zwar zu begrüßen und wurde lange erwartet, doch die zahlreichen Verzögerungen, die dieses Dossier belastet haben, gefährden sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung im kommenden Jahrzehnt. Vor mehr als zwei Jahren schlug die EU-Kommission vor, die Liste der prioritären Schadstoffe, die in der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) geregelt sind, zu aktualisieren. Die Aktualisierung umfasste mehrere Stoffe, die bekanntermaßen Anlass zur Sorge geben, wie PFAS („forever chemicals“), Glyphosat und Arzneimittel. Obwohl dieser Vorschlag willkommen war, kam er zu einer Verzögerung und fiel damit hinter den gesetzlich vorgeschriebenen sechsjährigen Überprüfungszyklus zurück. Die Fortschritte in diesem kritischen Bereich sind hinter anderen Umweltprioritäten zurückgeblieben. Das Dossier Wasserverschmutzung wurde unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft nicht vorangetrieben und geriet ins Stocken, als der ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments seine Zustimmung zur Fortsetzung der Trilogie bis heute hinauszögerte. Infolgedessen werden die Verhandlungen zur Fertigstellung des Textes wahrscheinlich nicht vor Januar nächsten Jahres beginnen. Diese Verzögerungen haben erhebliche Konsequenzen. Die Mitgliedstaaten müssen demnächst ihre nächsten Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete (RBMP) für den Zeitraum 2028 bis 2033 planen. Werden in diese Bewirtschaftungspläne keine Maßnahmen für neue Schadstoffe aufgenommen, wird ihr Potenzial zur Bekämpfung der chemischen Verschmutzung stark beeinträchtigt. Ohne diese Aktualisierungen laufen die Pläne Gefahr, zu leeren Hüllen zu werden, die den Schutz der europäischen Gewässer nicht gewährleisten.

Die PFAS-Verschmutzung muss dringend bekämpft werden

Während die EU eine umfassende Beschränkung von PFAS dringend benötigt, können die Mitgliedstaaten im Rahmen der Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten viel tun, um die Emissionen, Einleitungen und Verluste zu begrenzen, z. B. die Einleitungsgenehmigungen verschärfen oder nationale Verbote für problematische Stoffe wie PFAS-haltige Pestizide einführen. Genau dies haben die niederländischen Wasserversorger kürzlich in einem Schreiben an die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke gefordert, um Maßnahmen zur Verschärfung der Genehmigungen für industrielle PFAS-Einleitungen in den Rhein zu ergreifen, da diese die Trinkwasserqualität weiter flussabwärts gefährden. Ohne vereinbarte EU-Wasserqualitätsnormen fehlt jedoch der rechtliche Druck auf die Mitgliedstaaten, dies zu tun. Nun werden alle Augen auf die polnische EU-Ratspräsidentschaft gerichtet sein, die die Triloggespräche leiten und unter Wahrung der bestehenden Umweltschutzbestimmungen sicherstellen muss, dass noch vor dem Sommer eine Einigung erzielt wird, damit die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um Maßnahmen für die neuen Wasserschadstoffe in die nächsten Bewirtschaftungspläne für den Zeitraum 2028 bis 2033 aufzunehmen.

About time: European Parliament finally greenlights negotiations on water pollutants