EEB: EU-Parlament spielt Schlüsselrolle bei Biodiversität
4. Feb 21
Am 14. Jänner wurde im Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) der Berichtsentwurf zur Biodiversitätsstrategie 2030 erörtert, den der spanische Europaabgeordnete und Berichterstatter Cesar Luena (S & D) vorgelegt hatte. Dazu gab es im EU-Parlament eine öffentliche Anhörung zum Zusammenhang zwischen biologischer Vielfalt und Pandemien.
Das European Environmental Bureau (EEB) sieht in dem Entwurf kleine Fortschritte auf dem Weg zu einer erfolgreichen Biodiversitätsstrategie. Allerdings sehen das EEB sowie die Umweltorganisationen BirdLife und dem World Wildlife Fund (WWF) noch Spielraum für Verbesserungen. Demnach fordern sie von den EU-Parlamentsabgeordneten eine Abänderung des Entwurfs für einen ambitionierteren Bericht zur Biodiversitätsstrategie.
Katalog mit Empfehlungen zur Biodiversitätsstrategie
Bereits im Vorjahr haben das EEB, BirdLife und der WWF aufgrund des Berichts des Europäischen Parlaments (NGO Recommendations for EP report on EU 2030 Biodiversity Strategy) einen Katalog mit Empfehlungen zur Biodiversitätsstrategie veröffentlicht.
In seinem eigenen Initiativbericht zur EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für 2030 sollte das Europäische Parlament die folgenden Maßnahmen als Prioritäten für die EU-Kommission hervorheben:
1. Bewirtschaftung von Schutzgebieten für die biologische Vielfalt
2. Gewährleistung einer schnellen und effektiven großflächigen Wiederherstellung der Natur ab 2021
3. Vereinbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit den Umweltschutzzielen und der langfristigen Lebensmittelproduktion
4. Bewältigung der kumulativen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf die Ozeane
5. Die EU-Waldstrategie mit den Zielen der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in Einklang bringen
6. Sicherstellen, dass erneuerbare Energien mit dem Schutz der biologischen Vielfalt vereinbar sind
7. Ermöglichung einer schnellen und effizienten Umsetzung und Durchsetzung der Strategie
8. Sicherstellung ausreichender Finanzmittel, um diese Strategie langfristig umzusetzen
9. Aufforderung an die EU, ihre Führungsrolle in Bezug auf die biologische Vielfalt auf globaler Ebene fortzusetzen
Wie das EEB bei der Präsentation des Katalogs betonte, spielt das Europäische Parlament eine Schlüsselrolle bei der Forderung nach einer schnellen und effizienten Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030. Nur so könnten die Veränderungen herbeigeführt werden, die erforderlich sind, um das Überleben der Menschheit und die Widerstandsfähigkeit unseres Planeten zu gewährleisten.
„Insgesamt begrüßen wir die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 als ehrgeizigen und wissenschaftlich fundierten Entwurf zur Bewältigung der Biodiversitäts- und Klimakrise in den nächsten zehn Jahren als wesentlichen Bestandteil des Europäischen Green Deal“, betonen das EEB, der WWF und BirdLife. Diese Strategie wurde auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie verabschiedet und erkennt die Notwendigkeit an, die langfristige Politik auf die Wissenschaft zu stützen, um unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen zu verbessern. Die Biodiversitätsstrategie sei essenziell für eine wirklich umweltfreundliche und nachhaltige Erholung nach der Krise. Ihre Umsetzung müsse eng mit der Umsetzung einer ehrgeizigen Farm-to-Fork-Strategie verbunden sein.
Die nächsten Schritte nach aktuellem Stand sind:
• Aushandlung von Kompromissänderungen
• 23. März: Abstimmung im ENVI (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)
• 26. April: Plenarabstimmung und Annahme des EP-Berichts