EEB: EU-Parlament stimmt für stärkeren Verbraucherschutz
Die Richtlinie über die Befähigung der Verbraucher:innen zum grünen Übergang soll betrügerische Geschäftspraktiken einschränken, die die Verbraucher in ihrer Entscheidung für nachhaltige Produkte behindern. In einer Plenarabstimmung wurde die Entscheidung des Parlamentsausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vom März, verlässlichere Nachhaltigkeitskennzeichnungen zu unterstützen und Klimawäsche, frühzeitige Veralterung und Reparaturhindernisse zu bekämpfen, bestätigt.
Insbesondere stimmte das Parlament dafür, Behauptungen zu verbieten, dass Produkte eine neutrale, reduzierte, kompensierte oder positive Auswirkung auf die Treibhausgasemissionen haben, die ausschließlich auf dem Kohlenstoffausgleich beruht. Das EEB begrüßte die Einschränkung der irreführendsten Behauptungen, da sie nicht durch Beweise untermauert werden können und die Kunden glauben lassen, dass Produkte umweltfreundlich sind, obwohl sie es nicht sind. Das Parlament hat es jedoch versäumt, umweltbezogene Angaben für Produkte, Dienstleistungen oder Tätigkeiten von Händlern zu verbieten, die fossile Brennstoffe oder stark verschmutzende Industrien fördern. Die Abstimmung bestätigte auch, dass alle Nachhaltigkeitskennzeichnungen auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder von einer Behörde eingeführt werden müssen. Sie führte Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass solche Zertifizierungssysteme wie das EU-Umweltzeichen glaubwürdig und unparteiisch sind.
Darüber hinaus befasste sich das Parlament mit dem Problem der frühzeitigen Überalterung, indem es die Einführung von Konstruktionsmerkmalen verbot, die die Langlebigkeit von Geräten einschränken und die Beschränkungen einiger derzeitiger Reparaturhindernisse verschärfte. Nach der Verabschiedung des Gesetzes müssen die Unternehmen den Verbrauchern zusätzliche Informationen über die Reparierbarkeit von Geräten zur Verfügung stellen, zum Beispiel über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und die Auswirkungen, die die Software auf die Funktionalität ihrer Geräte haben kann. Andererseits hat es das Parlament versäumt, mehr Transparenz bei den Praktiken durchzusetzen, die die unabhängige Reparatur oder die Selbstreparatur einschränken.