EEB-Forderungen an Umweltministerrat 27.6.06

Wie üblich vor Umweltministerräten präsentierte das Europäische Umweltbüro EEB auch vor dem Rat am 27.6.2006 sein Forderungspapier zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.
Demnach müsse der Rat die RL Luftqualität stärken, nicht schwächen, und verhindern, dass mögliche Fristverlängerungen von jenen Staaten ausgenutzt werden, die bisher nichts getan haben um die Grenzwerte erreichen zu können.
Weiters solle der Rat eine ökologische Dimension in die Hochwasser-RL einbringen, sicherstellen, dass die Müllvermeidung primäres Ziel der EU-Abfallpolitik bleibt und die wenig ehrgeizigen Ziele der Thematischen Strategie städtische Umwelt "missbilligen".
Bezüglich GVO müsse der Rat klarstellen, dass die EFSA alle ihre rechtlichen Verpflichtungen einhalten und die Rolle der nationalen Behörden anerkannt werden muss.

Tagesordnung Umweltministerrat (en pdf 137kb)
Brief EEB (en pdf 113kb)