EEB: Forderungen und Bewertung für Präsidentschaften

Anfang Juli 2004 präsentierte das Europäische Umweltbüro EEB wie üblich seine Bewertung der Erfolge und Misserfolge der scheidenden irischen Präsidentschaft sowie seine Forderungen ("Ten Tests") an die neue niederländische Präsidentschaft.
Demnach sei die irische Präsidentschaft in den Bereichen Verfassung, Ressourceneffizienz/Abfall sowie Natura 2000 positiv zu bewerten. Negativ fällt die Bilanz zur Umweltintegration und zur Aarhus-Konvention aus, auch im Bereich der Nachhaltigkeit waren die Ergebnisse eher dürftig.
Von der dänischen Präsidentschaft fordert das EEB insbesondere die Stärkung der Umwelt-Dimension der Lissabon-Stratgie sowie der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Die Präsidentschaft müsse sicherstellen, dass die neue Kommission ein klares Mandat für Umwelt und Nachhaltigkeit hat und die finanzielle Vorschau 2007-2013 einen umweltpolitischen Schwerpunkt bekommt.
Umweltpolitische Kriterien müssen in die Maßnahmen zur Regionalentwicklung integriert werden, umweltschädliche Subventionen auslaufen und Fortschritte zur neuen Chemikalienpolitik erzielt werden. Weitere wichtige Themen sind der Klimawandel, ein Kadmiumverbot für Batterien und der Schutz des Grundwassers.

Pressemeldung zu Forderungen an Präsidentschaft NL (engl.)
Memorandum mit Forderungen an NL (engl. pdf 255kb)