EEB: Fossile, Krieg und der Wandel
Trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen zahlen die Europäer:innen weiterhin jeden Tag 285 Millionen Dollar für Öl und einen ähnlichen hohen Betrag für Gas. Brennstoffe, die in Europa zum Heizen und für Fabriken genutzt werden.
Man ist sich einig, dass Putins Truppen nicht ein weiteres halbes Jahrzehnt finanziert werden sollten, aber es fehlt der Mut für Veränderungen. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen, von denen in diesem Winter 100.000 mit insgesamt null Passagieren an Bord fliegen durften, würde zu einem Rückgang der europäischen Nachfrage nach russischem Rohöl um zwei Milliarden Euro führen. Der Preis, der gezahlt werden muss, wenn an fossilen Brennstoffen festgehalten wird, ist hoch und reicht von der Bombardierung der Ukraine bis hin zu historischen Überschwemmungen, wie 2021 an der belgisch-deutschen Grenze.
Durch die pandemiebedingten Beschränkungen sind die weltweiten Emissionen in den letzten beiden Jahren zurückgegangen. Doch wenn die Emissionen nicht weiter rapide zurückgehen, wird das globale Kohlenstoffbudget zur Begrenzung des Temperaturanstiegs um max. 1,5 C bis 2030 bald vollständig ausgeschöpft sein. Vor allem ärmere und marginalisierte Menschen leiden am meisten unter der Klimakrise und sind doch am wenigsten dafür verantwortlich. Dazu gibt es ein Oligarchen- und Lobbying-Problem in Europa: seit 2010 haben fünf Öl- und Gaskonzerne mehr als eine Viertelmilliarde Euro ausgegeben, um sich Einfluss in der EU zu kaufen.
Und wieviel bringt es der Umwelt und Moral, wenn man einen brutalen Ölhändler (Russland) gegen einen anderen (Saudi-Arabien) austauscht, der den Jemen bombardiert und sich ebenso um keine Menschrechte schert. Und das in den USA gewonnene Gas durch Fracking ist noch klimaschädlicher als russisches Gas. Ein echtes Dilemma.
Mögliche Maßnahmen der EU-Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen fossile Brennstoffe:
- Es gibt kein ‚grünes‘ Gas: sowohl Gas als auch Kernkraft müssen aus der Taxonomie-Verordnung gestrichen werden.
- Der Energiecharta-Vertrag gehört weg: dieser Vertrag über fossile Brennstoffe verhindert Veränderungen.
- Nehmt den Energiekonzernen die ‚Krisengewinne‘ weg: die Energiekonzerne in der EU machen 200 Milliarden Euro Zufalls-Gewinn, unter anderem weil die Preise für fossile Brennstoffe nun auch den Preis für nicht-fossilen Strom bestimmen.
- Kein Geld für die Klimasünder:innen: die Oil & Gas Exit Liste hilft Finanzinstitutionen, verantwortungsbewusste Klimaakteure zu werden. Es bietet detaillierte Informationen zu 887 Unternehmen, die in den Upstream- und/oder Midstream-Sektoren der Öl- und Gasindustrie tätig sind.
- Verbot von SUVs, Kreuzfahrtschiffen und Kurzstreckenflügen!
- Das Fit-for-55-Klimapaket ambitioniert umsetzen: die Energieunabhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen ist sowohl für das Klima als auch für die Demokratie von entscheidender Bedeutung.
Um das vorherrschende politisch-ökonomische Paradigma zu wechseln, braucht es Beharrlichkeit und politischen Mut. Als COVID-19 Europa erschütterte, haben die Staaten große Unternehmen verstaatlicht. Jetzt braucht der Energiesektor eine umgekehrte Therapie. Die EU muss eine Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, dass diejenigen unterstützt werden, die von diesen Veränderungen am meisten betroffen sind. Es muss eine Wirtschaft des Wellbeing angestrebt werden, in dem Menschen und Natur gemeinsam leben und das innerhalb der planetarischen Grenzen.
Es benötigt eine Denkweise jenseits des Neoliberalismus, um derzeitige Entwicklungen zu ändern. Es wurde schon zu lange privatisiert, an dubiose Händler:innen ausgelagert und auf die globalen Märkte gesetzt. Die Konzentration auf kurzfristige private Gewinne gegenüber langfristigen Bedürfnissen der Gesellschaft führt zu einer langen Liste von Misserfolgen: Klimawandel, Artensterben, Zoonosen, Ungleichheit, Umweltverschmutzung, Gesundheit, Energie, und viele weitere Dinge. Jetzt ist es an der Zeit, den European Green Deal zu stärken und in den Übergang zu investieren. Das European Environmental Bureau (EEB) und Oxfam Deutschland haben aufgezeigt, wie bestehende ‚Ausbeutungsstrukturen‘ aufgebrochen, die Wirtschaft demokratisiert, Ungleichheit abgebaut, der vermeintliche Zwang zu ständigem Wachstum beendet und der Materialverbrauch reduziert werden können. Veränderungen sind jedoch nur möglich, wenn politische Entscheidungen in diese Richtung getroffen werden.