EEB: Große Besorgnis über Juncker-Kollegium

Das European Environmental Bureau (EEB) hat große Besorgnis über die Auswahl der EU-KommissarInnen, die politische und strukturelle Ausrichtung des Kollegiums sowie die von Präsident Juncker verfassten „Mission Letters“ zum Ausdrucken gebracht.

Das EEB befürchtet eine gravierende Verschlechterung von Umweltbelangen und eine Aufweichung der schon erreichten Umweltstandards in Bereichen wie nachhaltige Entwicklung, Ressourceneffizienz, Luftqualität, Schutz von Biodiversität und Klimaschutz.

So soll es laut „mission letter“ von Jean-Claude Juncker an den neuen maltesischen Umwelt- und Fischereikommissar Karmenu Vella in den kommenden fünf Jahren keine neuen Initiativen im Umwelt- oder Fischereibereich geben. Stattdessen sollen alle existierenden Bereiche einem „Fitness-Check“ im Hinblick auf die politischen Leitlinien von Jean-Claude Juncker unterzogen werden, was bedeutet, dass Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerb immer Umwelt- oder Nachhaltigkeitsanliegen vorgezogen werden.

Selbst wenn Kommissar Vella eine ambitionierte Umweltpolitik betreiben möchte, kann jeder der sieben installierten Vizepräsidenten diese Initiativen abschmettern, da ihnen eine politisch-strategische Filterfunktion zukommt. Außerdem hat keiner dieser sieben Kommissare eine ausdrückliche Umweltagenda erhalten. Schließlich kann „Super-Vizepräsident“ Frans Timmermans, zuständig unter anderem für „Better Regulation“, also weniger Bürokratie und Regulierungen, jede Initiative der Kommissare bzw. Vize-Kommissare im Keim ersticken. NGOs wie das EEB oder der deutsche Naturschutzring DNR kritisierten schon Vorstöße der alten Kommission in diese Richtung, wie z.B. REFIT (Vereinfachung des EU-Rechts), als Versuch, erreichte Umweltschutzstandards und Bürgerrechte zu beschneiden.

Keiner der sieben Vize-Präsidenten ist den Bereichen Umwelt, Naturschutz oder Klimaschutz zuzurechnen, was befürchten lässt, dass Initiativen oder Anliegen aus diesen Bereichen bei den Vize-Präsidenten, spätestens jedoch bei der rechten Hand Junckers, Frans Timmermans, der als regulatorischer Wächter noch einmal eine Prüfung auf die Kompatibilität mit Junckers politischen Leitlinien durchführt, scheitert.

Wichtige Umweltbereiche wie Biozide und Nahrungsmittelabfälle wurden dem Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt entzogen und an den Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis übertragen. Ebenso wie die Europäische Chemieagentur ECHA nun von der Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska betreut wird, was umso verstörender ist, als es Aufgabe der Agentur ist, BürgerInnen vor schädlichen Chemikalien zu beschützen. Kommissar Vella wurde im „mission letter“ zudem beauftragt zu prüfen, ob man die Habitat- bzw. Vogelschutzrichtlinie nicht zusammenführen sollte, was zu einer deutlichen Schwächung dieser bedeutenden europäischen Naturschutzrechte führen würde.

Bedenklich ist auch, dass in den zehn Politikbereichen von Jean-Claude Juncker das Wort „Umwelt“ nur ein einziges Mal (im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen) vorkommt. Biodiversität, Wasser, Landwirtschaft, Klimaschutz oder Klimawandel werden überhaupt nicht thematisiert. Stattdessen spricht er von einer zügigen und vollständigen Abschaffung von Zöllen im Zuge der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Selbst in diesem Zusammenhang wird der Schutz der Umwelt mit keinem Wort erwähnt.

Das politische Grundsatzprogramm von Präsident Juncker ist aus der Sicht des EEB zudem nicht kompatibel mit den fünf Kernzielen der Europa 2020 Strategie, die auch der neuen Kommission den Rahmen für ihre Wachstums- und Beschäftigungsstrategie vorgeben. Diese Strategie beinhaltet klare Vorgaben und Ziele an den Klima- und Ressourcenschutz. Der alleinige Fokus auf Wirtschaftswachstum und Energieversorgungssicherheit wird den Anforderungen an den Umweltschutz und die Festlegungen der Europa 2020 Strategie nicht gerecht.

EEB Pressemitteilung
Junckers Mission Letter an Karmenu Vella