EEB: Grüne Verbesserungsvorschläge für die europäische Kreislaufwirtschaft

Circular Economy Package (Abfall)

Das European Environmental Bureau (EEB) hat am 5. April 2016 ein Positionspapier zum Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission veröffentlicht. Grundsätzlich begrüßt das EEB das große Initiativspektrum des Pakets, es bemängelt allerdings, dass einige gesetzlich bindende Abfallziele im Vergleich zum vorherigen Legislativvorschlag von 2014 abgeschwächt wurden.

In dem legislativen Teil des Pakets kritisiert das EEB besonders die Streichung des Ressourceneffizienzziels, welches von der vorherigen Kommission unter Manuel Barroso vorgeschlagen und vom EU-Parlament unterstützt wurde. Positiv bewertet das EEB unter anderem, erste Ansätze Müllvermeidungsmaßnahmen zu kontrollieren sowie gemeinsame Indikatoren aufzustellen, so wie die Forderung nach Mindestanforderungen an eine erweiterte Herstellerverantwortung.



In weiteren zehn Punkten führt das EEB Vorschläge an, das Kreislaufwirtschaftspaket hinsichtlich ökologischer, ökonomischer und sozialer Gesichtspunkte zu verbessern. Dies betrifft zum Beispiel die Forderung nach einer Integration von gesetzlich bindenden Reduktionszielen für Lebensmittel- oder Meeresabfällen. Im Vorschlag der Barroso-Kommission war ein politisches Ziel von 30 Prozent bis 2025 vorgesehen.


Auch die Recyclingziele für Siedlungs- und Verpackungsabfälle sollten angehoben statt reduziert werden, so das EEB. Laut der Folgeabschätzung der Kommission hat die Abschwächung der beiden Quoten um fünf Prozent auf 65 Prozent für Siedlungsabfälle und 75 Prozent für Verpackungsmaterialien erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftssektor. Dadurch würden 37.000 zusätzliche Jobs nicht entstehen sowie 22 Milliarden Euro an Nettoeinsparungen verloren gehen.



Bezüglich des EU-Aktionsplans fordert das EEB konkretere Maßnahmen zum Produktdesign sowie die Sicherstellung von sauberen Materialströmen, in denen gefährliche Chemikalien rückverfolgt werden können. [ih, Quelle, DNR]

Quelle, DNR: Grüne Verbesserungsvorschläge für die europäische Kreislaufwirtschaft
Positionspapier des EEB