EEB: Industrie übernimmt Führung bei der „Critical Chemicals Alliance“ der EU

Laut einem neuen Bericht des Corporate Europe Observatory (CEO) und des Europäischen Umweltbüros (EEB) hat die Europäische Kommission der chemischen Industrie eine führende Rolle bei der Gestaltung einer wichtigen Initiative übertragen, die mitbestimmen wird, welche chemischen Stoffe und Produktionsstandorte für künftige öffentliche Fördermittel in Frage kommen. Die im Januar 2026 als Teil der Wettbewerbsagenda der Kommission ins Leben gerufene „Critical Chemicals Alliance“ (CCA) hat die Aufgabe, zu ermitteln, welche Chemikalien und Produktionsstandorte als „kritisch“ für die europäische Wirtschaft gelten. Ihre Empfehlungen werden voraussichtlich in die künftige Industriepolitik und in Maßnahmen zur öffentlichen Finanzierung einfließen, darunter staatliche Beihilfen und andere Fördermaßnahmen.

„Entlarvt! „Die Critical Chemicals Alliance: von der Industrie, für die Industrie“ zeigt, dass die Allianz von Anfang an strukturell von den Interessen der etablierten Chemieindustrie dominiert wurde. Anstatt sicherzustellen, dass Entscheidungen vom öffentlichen Interesse geleitet werden, hat die Kommission einen Prozess geschaffen, in dem die Unternehmen und Lobbygruppen, die von künftiger Unterstützung profitieren werden, die Kriterien für deren Gewährung mitbestimmen.

Auf der Grundlage von Lobby-Dokumenten, offiziellen Unterlagen und Aussagen von Beteiligten kommt der Bericht zu folgenden Ergebnissen: Das Konzept entstand aus einem von der Industrie unterstützten französischen Vorschlag, bevor es rasch von der Kommission aufgegriffen wurde. Der Europäische Rat der chemischen Industrie bekleidet einflussreiche Führungspositionen, während die Industrie eine überwältigende Mehrheit unter den Mitgliedern der Allianz stellt und die Zivilgesellschaft zahlenmäßig im Verhältnis 16 zu 1 übertrifft. Zivilgesellschaftliche Organisationen wurden von Entscheidungspositionen ausgeschlossen und während des gesamten Prozesses an den Rand gedrängt. Die Allianz schreitet mit einer bemerkenswerten Geschwindigkeit voran und schränkt damit eine sinnvolle Konsultationsphase und öffentliche Kontrolle ein. Der Prozess birgt die Gefahr, die Unterstützung für schädliche Chemikalien und umweltschädliche Produktionsmodelle zu zementieren und gleichzeitig die allgemeine Deregulierungsagenda der Kommission zu verstärken.

Anstatt den Status quo zu belohnen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten die öffentliche Politik und die Finanzierung auf die wesentlichen Verwendungszwecke von Chemikalien ausrichten und gleichzeitig den Ausstieg aus schädlichen und unnötigen Chemikalien beschleunigen.

Industry in the driving seat of the EU’s Critical Chemicals Alliance