EEB: Erneuerbare Energien Ausbau auch für sozial schwache Haushalte

Die öffentliche Unterstützung für die Installation erneuerbarer Energien wurde bisher vor allem von wohlhabenden Haushalten für die Installation von Solarzellen auf dem Dach ihres Hauses genutzt. Damit erneuerbare Energien ihr volles Potenzial entfalten können, ist es jedoch entscheidend, dass ihre Vorteile auch Haushalte erreichen, die zur Miete wohnen oder in Gebäuden mit mehreren Wohnungen leben. Die Ausweitung der Unterstützung speziell für sozial schwache Menschen wird nicht nur dazu beitragen, die Produktion erneuerbarer Energien zu steigern, sondern auch denjenigen helfen, die am stärksten von den hohen Preisen für fossile Brennstoffe betroffen sind, indem sie erhebliche finanzielle Einsparungen erzielen können. Die Unterstützung sozial schwacher Haushalte bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen ist umso wichtiger, als im Jahr 2027 in der gesamten EU eine Kohlenstoffbepreisung für fossile Brennstoffe im Verkehr und beim Heizen eingeführt werden soll (ETS-2). Die EU hat dies erkannt und beschlossen, dass ein Teil der Einnahmen aus der Kohlenstoffbepreisung zur Finanzierung eines sozialen Klimafonds (SCF) verwendet werden soll. Dieser Bericht hebt einige Beispiele für Projekte hervor, die zur Förderung erneuerbarer Energien für sozial schwache Haushalte durch SCF-Mittel genutzt werden können.

Der Just Transition Fund muss im nächsten EU-Haushalt beibehalten werden

Der Just Transition Fund (JTF) trägt entscheidend dazu bei, dass auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität niemand zurückbleibt. Angesichts der laufenden Bewertung der Kohäsionspolitik, der anstehenden Überprüfung des JTF und der bevorstehenden Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 fordern wir die EU-Entscheidungsträger dringend auf, die Fortführung des Fonds sicherzustellen. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus zwei Jahren JTF-Umsetzung wird in dieser Erklärung dargelegt, warum dieser Fonds bis zum nächsten MFR verlängert werden sollte, und es werden Empfehlungen für weitere Verbesserungen innerhalb des nächsten Programmplanungszeitraums ausgesprochen, um Ergebnisse zu erzielen, die „Regionen und Menschen in die Lage versetzen, die sozialen, beschäftigungspolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen des Übergangs zu den Energie- und Klimazielen der Union für 2030 und zu einer klimaneutralen Wirtschaft der Union bis 2050 auf der Grundlage des Pariser Abkommens zu bewältigen“. Die Politischen Leitlinien für die nächste EU-Kommission enthalten die Verpflichtung, „unsere Mittel für einen gerechten Übergang im nächsten langfristigen Haushalt deutlich aufzustocken“. Der JTF als spezielles Instrument, das sowohl zum Zusammenhalt der EU als auch zur Klimaneutralität beiträgt, sollte bei der Erfüllung dieser Verpflichtung im Mittelpunkt stehen, zusammen mit anderen Instrumenten, die eine gerechte und nachhaltige Entwicklung unterstützen, und der Stärkung sozialer und ökologischer Konditionalitäten in allen EU-Fonds.

How renwables can help vulnerable households

Keeping the promise: Why the Just Transition Fund must be maintained in the next EU budget