EEB: Krisenresistenz durch rasche Umsetzung des Green Deal
Angesichts der durch Kriege, Pandemie, Inflation, Klimawandel sowie Energieknappheit multiplen Krise sei eine rasche Umsetzung des European Green Deal dringend geboten. Das schreibt Patrick ten Brink, EU Policy Director beim European Environmental Bureau (EEB), in einem Beitrag für META, dem Nachrichtenkanal des EEB.
Krisen bringen Veränderung. Der Krieg in der Ukraine und die Energiekrise haben das Tempo des Wandels beschleunigt und die Forderungen nach einem raschen Strukturwandel verstärkt. Doch diese turbulenten Zeiten haben auch den Ruf nach Vorsicht und Kontinuität geweckt – mit dem Druck und der Versuchung, das „Business as usual“ aufrechtzuerhalten, erklärt ten Brink. Deshalb gelte es: „Je schneller wir den European Green Deal umsetzen, desto schneller werden wir krisenfest. Die Europäische Kommission muss den Sirenenrufen zur Trägheit bei ihrem Arbeitsprogramm 2023 widerstehen.“
Eine weitere große Krise, die Umwelt- und Klimakatastrophe, führe zur Geburt einer Vision, die Europäische Union in eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft der Zukunft zu verwandeln. Die Umsetzung des europäischen Grünen Deals, des politischen Fahrplans, der diese Vision unterstützt, werde immer dringlicher. Doch trotz seines Potenzials, die langfristige Widerstandsfähigkeit Europas erheblich zu verbessern, sei es in Krisenzeiten weiterhin Angriffen aus mehreren Richtungen ausgesetzt.
Die Befürchtungen, dass wichtige Umweltvorschriften rückgängig gemacht werden könnten, würden zunehmen, konstatiert ten Brink im Hinblick auf das Arbeitsprogramm für 2023, welches die Europäische Kommission Mitte Oktober vorgestellt hat. Dieses soll den Status des Green Deal und unseren Stand bei seiner Entfaltung widerspiegeln. Doch weitere Hindernisse bei der Gesetzgebung zu Chemikalien, Natur, Luftverschmutzung oder nachhaltigen Lebensmitteln würden nach Einschätzung ten Brinks die transformative Vision und das Potenzial des Green Deal ernsthaft untergraben.
Ten Brink warnt vor Verzögerungen und Untätigkeit
„In den letzten Monaten haben politische Stimmen und mächtige Industrielobbys versucht, den Krieg in der Ukraine und die darauf folgende Energiekrise zu instrumentalisieren, um die Umweltagenda und -gesetzgebung der EU zu torpedieren. Verzögerungen und Untätigkeit laufen Gefahr, öffentliche und private Gelder für die Aufrechterhaltung des Status quo zu verschwenden, während Investitionen in sinnvolle Strukturreformen gelenkt werden sollten“, hebt ten Brink hervor.
Die beschleunigte Umsetzung des Grünen Deals sei nach Ansicht ten Brinks der einzig gangbare Weg nach vorne, zumal dies der Schlüssel zur Unterstützung der Brennstoffunabhängigkeit von Russland, zur Senkung der Grenzbrennstoffkosten (und damit der Preise für Industrie und Verbraucher:innen) sowie zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Umwelt sein werde. All diese Vorteile würden gleichzeitig dazu beitragen, die Ziele für Klima, Kreislaufwirtschaft, Null-Verschmutzung und Biodiversität zu erreichen. Die ganzheitliche Integration einer robusten grünen Agenda in die umfassendere EU-Politik werde Europa weitaus widerstandsfähiger gegen künftige Krisen machen – ob in den Bereichen Energie, Gesundheit, Biodiversität oder Wirtschaft – und die EU-Industrie zu einer führenden globalen Position bei grünen Innovationen machen.
„Hätten wir früher und schneller auf Energieeffizienz, erneuerbare Energien und die Kreislaufwirtschaft umgestellt, wären wir nicht in einer so schwierigen Situation, wie wir uns jetzt befinden. Aber anstatt die schlechten politischen Entscheidungen der Vergangenheit zu kritisieren, ist es jetzt an der Zeit, sofortige Maßnahmen für ein zukunftssicheres Europa zu ergreifen. Dies wird sich weiter in demokratischer Unterstützung für das ´europäische Projekt´ niederschlagen, was in diesen turbulenten Zeiten unerlässlich ist“, so ten Brink.