EEB: Mangelhafte Umwelt- und Klimapolitik der slowenischen Ratspräsidentschaft

Verpasste Chancen für notwendige Fortschritte in den Bereichen Klima, Umweltverschmutzung und Landwirtschaft, gemischte Ergebnisse bei Aarhus und Green Recovery - so lässt sich die umfassende Bewertung der slowenischen Ratspräsidentschaft durch das Environmental Bureau (EEB) auf den Punkt bringen. Die Bewertung der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft durch das EEB basiert auf „Zehn Grünen Tests“.

Negativ beurteilte das EEB die slowenische Ratspräsidentschaft in den Punkten, einen schnellen Übergang zu nachhaltiger Ernährung und Landwirtschaft einzuleiten, eine Kreislaufwirtschaft voranzubringen und Verschwendung zu vermeiden. Ebenso negativ fiel die Bewertung des Ergebnisses in Bezug auf den Wandel hin zu einer emissionsfreien Industrie sowie die Bekämpfung des Klimanotstands und der Förderung einer nachhaltigen Mobilität aus.

Neutral bewertete das EEB die Punkte:

• gerechter Übergang zu einem nachhaltigen und widerstandsfähigen Europa mit dem europäischen Grünen Deal im Mittelpunkt
• Steuerreform und Nutzung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sowie des Konjunkturpakets für einen grünen Übergang
• Unterstützung einer schadstofffreien Umwelt und ehrgeizige Umsetzung der Chemikalienstrategie
• Förderung der europäischen Solidarität, des Wohlergehens, der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit sowie der Rechenschaftspflicht
  
  

Biodiversität: Bemühungen besser als das Ergebnis

Am positivsten bewertete das EEB die Bemühungen, den dramatischen Verlust an Biodiversität rückgängig zu machen und in die Widerstandsfähigkeit unserer Ökosysteme investieren. Allerdings blieb das Ergebnis dieser Bemühungen zu wünschen übrig. Keine hinreichenden Bemühungen jedoch sah das EEB in der Förderung des Zieles einer Null-Verschmutzung wie sauberes Wasser und saubere Luft für alle, dementsprechend gebe es in diesen Bereichen auch keine Ergebnisse.

Neben der Pressemitteilung zur Einschätzung der slowenischen Präsidentschaft hat das EEB auch ein Memorandum für die bevorstehende französische Präsidentschaft sowie unsere Prioritäten für die Trio-Präsidentschaft Frankreichs, der Tschechischen Republik und Schwedens veröffentlicht.

Am 1. Jänner hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft an Frankreich übergeben. Das französische Motto lautet "Relance, Puissance, Appartenance“, d.h. „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“. Im Fokus der französischen EU-Ratspräsidentschaft stehen laut dem Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland (EBD) die folgenden Themen:

- Ein souveränes Europa (Reform von Schengen, gemeinsame Verteidigung, Stabilität und Wohlstand der Nachbarn Europas)

- Ein neues europäisches Wachstumsmodell (wirtschaftliche Entwicklung und Klimaambitionen, Investitionen in Schlüsseltechnologien, Verteidigung des europäischen Sozialmodells)

- Ein Europa mit einem menschlichen Gesicht (Rechtsstaatlichkeit, Zukunftskonferenz, Jugend- und Kultur-Programme)

EEB: Assessment of the Slovenian Presidency
THE EEB’S EEB-ASSESSMENT (pdf)
DNR: Schnelleres Geld für Umwelt, Klima, Energie