EEB: Nationale Wiederaufbaupläne – eine verpasste Chance?
Bis Ende April mussten die EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Wiederaufbaupläne (Recovery and Resilience Plans) bei der Europäischen Kommission einreichen, um Zugang zum 750-Milliarden-Euro-Rettungsfonds zu erhalten.
Die EU-Institutionen haben nun 2 Monate Zeit diese Pläne zu prüfen. Basierend auf den "Recovery and Resilient"-Kriterien muss die EU-Kommission sicherstellen, dass mindestens 37 % der Ausgaben in Investitionen und Reformen fließen, die die Klimaziele unterstützen, während die verbleibenden 63 % dem Prinzip "Do-no-significant-harm" unterliegen. Der Rat wird die Entscheidung der Kommission schlussendlich bestätigen. Das Parlament übt währenddessen lediglich eine Kontrollfunktion aus.
Das Europäische Umweltbüro (EEB), das die Arbeit rund um die Wiederaufbaupläne in den nächsten 2 Monaten verfolgen und kommentieren wird, hat eine erste Stellungnahme zu den Plänen abgegeben. Einer ersten Beurteilung zufolge ist das EEB nicht nur über die Anzahl an grünen Vorschlägen besorgt, die weit davon entfernt sind wirklich nachhaltig zu sein, sondern auch über das generelle Fehlen eines langfristigen und transformativen Ansatzes um ernstgemeint "besser zurückzubauen".
Die meisten Maßnahmen in den nationalen Konjunkturprogrammen würden darauf abzielen, die Wirtschaft wieder auf Vor-Covid-Niveaus zu bringen anstatt sie in Richtung langfristiger Nachhaltigkeit, Widerstandsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu reformieren.
In den aktuellen Plänen fehlen Vorschläge zur Förderung von Kohlenstoffbepreisung, umweltfreundlichem öffentlichen Beschaffungswesen und einer systemischen Reform umweltschädlicher Subventionen.
Einige EU-Mitgliedstaaten würden zudem die Konjunkturmittel zur Finanzierung bereits vereinbarter Programme verwenden. Zum Beispiel fließen etwa 80 % des deutschen Plans in die Unterstützung bereits vereinbarter Maßnahmen.
Das EEB stößt sich auch daran, dass sich die meisten Maßnahmen zu sehr auf Klima- und Anpassungsmaßnahmen konzentrieren und dabei andere ökologische sowie soziale Herausforderungen vernachlässigen. Investitionen in erneuerbare Energien können zum Beispiel negative Auswirkungen auf die Biodiversität haben oder den Aspekt eines sozial gerechten Übergangs vermissen lassen, wenn sie in einem Silo-Denkansatz beschlossen werden.
Patrizia Heidegger, Direktorin für Globale Politiken und Nachhaltigkeit des EEB, meint dazu: "Diese Pläne bieten bestenfalls einen Tunnelblick auf klimarelevante Maßnahmen. Ihr enger Ansatz stellt nicht sicher, dass Investitionen zu mehr Nachhaltigkeit über das Klima hinaus beitragen und bereits bestehende geschlechtsspezifische und soziale Ungleichheiten adressieren".
Trotz einiger grüner Elemente besteht also ein echtes Risiko zu einem business-as-usual-Szenario zurückzukehren, wenn die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten nicht dazu drängt, ihre Ambitionen zu erhöhen.