EEB: Ökologische Krise der Oder durch Kohlebergwerke

 

Gemessen an den Standards der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (WRRL, dem wichtigsten Instrument zum Schutz der europäischen Wasserstraßen vor Verschmutzung und für sauberes und gesundes Wasser) bleibt der Wasserzustand der Oder hinter allem Beschreibbaren zurück. Das EEB weist darauf hin, dass sich weniger als 40 % der Oberflächengewässer des Flusses in einem guten, durch Chemikalien nicht belasteten Zustand befinden, während insgesamt weniger als 20 % in einem guten ökologischen Zustand sind.

„Hinter dem erbärmlichen Zustand der Oder lauert ein Hauptverdächtiger: Braunkohleabbau und -verbrennung. Während die Auswirkungen von Kohle auf das Klima viel Aufmerksamkeit erfahren, ist der weniger bekannte Bereich des Wassers auch der Ort, an dem der fossile Brennstoff sein hässliches Haupt erhebt“, so das EEB auf seiner Website. „Kohle beeinflusst die Wasserqualität durch die dramatischen Wassermengen, die sie verbraucht, wodurch der Grund- und Oberflächenwasserspiegel auf Kosten der lokalen Bevölkerung verschoben wird.“

Durch das Auswaschen von Schwermetallen, Sulfaten und Radionukliden nach dem Abbau in Bergwerken werden Gewässer verschmutzt und Ökosysteme bedroht. Quecksilber ist ein besonders gefährliches Nervengift, das eine der wichtigsten Belastungen der Oder darstellt.

In der dritten Aktualisierungsrunde der sogenannten River Basin Management Plans (RBMPs) sieht das EEB allerdings eine Chance für Veränderungen. Diese Pläne fallen unter die WRRL und werden durch die Identifizierung wichtiger wasserwirtschaftlicher Fragen, einer Reihe öffentlicher Konsultationen und Entwürfen vor der endgültigen Veröffentlichung aktualisiert.

„Aktualisierungen des Bewirtschaftungsplans für das Odereinzugsgebiet könnten das Blatt gegen die drohende chemische und ökologische Krise wenden – oder den Bürgern Zukunftshoffnungen flussabwärts verkaufen“, betont das EEB. Zwar habe laut EEB die Internationale Kommission zum Schutz der Oder vor Umweltverschmutzung (ICPO) in der bevorstehenden Aktualisierung des RBMP der Oder die Forderungen von Bürger*innen anerkannt, auf die Gefahren des Kohlebergbaus hinzuweisen. Dennoch erlaubt die ICPO weiterhin pauschale Ausnahmen für polnische Braunkohlebergwerke.

EEB fordert ehrgeizigeren Bewirtschaftungsplan

In einem gemeinsamen Schreiben mit anderen NGOs wandte sich das EEB an die ICPO mit weiteren Forderungen nach einem ehrgeizigeren Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete. Dazu gehört der Ausschluss aller Pläne für neue Braunkohletagebaue und Erweiterungen bestehender Braunkohletagebaue sowie die Umsetzung des Verursacherprinzips, um sicherzustellen, dass Bergwerke für ihre schädliche Wasserentwässerung zahlen.

Darüber hinaus wird in dem Brief hervorgehoben, dass die Beendigung des Kohlebergbaus der effektivste Weg sei, um die Verschmutzung an seiner Quelle in Tschechien, ehe er dann entlang der deutsch-polnischen Grenze verläuft, zu stoppen. Schließlich fordert das EEB ein Ende des Missbrauchs von Ausnahmeregelungen sowie, dass der RBMP Kohlebergwerken nicht Vorrang vor dem Gewässerschutz einräumen darf.

META: SAVE THE ODER RIVER: PROTECTING WATER FOR PEOPLE, NOT FOR COAL