EEB-Positionspapier zu „Blaupause Wasser“ - Wassergesetzgebung
Umweltrecht, Wasser, Meere & Fischerei
Das European Environmental Bureau (EEB) hat am Montag sein Positionspapier zur „Blaupause Wasser“ veröffentlicht.Zwölf Jahre nach dem Inkrafttreten der „Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik“ zieht die EU-Kommission jetzt Bilanz und prüft, welche Teile der Richtlinie adaptiert werden sollen, auch unter Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen wie zum Beispiel des Klimawandels. Zu Ende des Jahres 2012 wird sie ihre „Blaupause Wasser“ präsentieren, die notwendige Änderungen bis zum Jahr 2020 aufzeigen sollen.
Das EEB, der größte Dachverband von europäischen Umweltschutzorganisationen, hat jetzt ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die zentralen Forderungen der Umweltschutzorganisationen präsentiert werden. Viele Mitgliedstaaten würden immer noch ökonomischen Agenden Priorität geben und den Schutz des Wassers vernachlässigen. Auch hätte sich gezeigt, dass viele Staaten die zurzeit geltende Flexibilität der Richtlinie ausnutzen, um Wasserschutzmaßnahmen so spät wie möglich durchzuführen. Ein weiteres Problem sei, dass die BürgerInnen der Mitgliedstaaten nach wie vor mit ihren Steuern für die Verschmutzung der Gewässer durch Firmen zahlen, und diese ohne Konsequenzen Gewässer verschmutzen könnten.