EEB: Rascher Ausbau erneuerbarer Energien braucht Bürger:innenbeteiligung
Erneuerbare-Projekte in Europa stoßen immer wieder auf sozialen Widerstand, wenn sie auf Kosten der Umwelt und ohne Einbeziehung lokaler Gemeinschaften durchgeführt werden. Das heben Nicoleta Lipcaneanu und Alberto Vela vom European Environmental Bureau (EEB) in einem aktuellen Beitrag auf ihrer Website hervor.
Demnach werde den Klima- und Umweltexpert:innen zufolge die Umgehung von Naturschutz und Bürger:innenbeteiligung den Ausbau erneuerbarer Energien nicht beschleunigen, sondern im Gegenteil dazu sogar verlangsamen. „Während Europa mit der Energieunsicherheit und den Auswirkungen der Klimakrise zu kämpfen hat, bereiten sich die EU-Hauptstädte darauf vor, sich mit Sonnenkollektoren, Windparks und Wärmepumpen zu wappnen“, schreiben Lipcaneanu und Vela in ihrem Beitrag.
Um diesem Ausbau der Erneuerbaren Energien den Weg zu ebnen, hat die Europäische Kommission ein starkes Gesetzes- und Finanzpaket namens „RePowerEU“ vorgelegt. Der Plan, der als Antwort der EU auf die Abhängigkeit von Russland von fossilen Brennstoffen konzipiert ist, zielt darauf ab, 300 Milliarden Euro (hauptsächlich aus dem bereits bestehenden EU-Wiederaufbaufonds) zu mobilisieren, um Energieeinsparungen zu erzielen und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern. Diese Finanzspritze wird durch eine Reihe von Regulierungsvorschlägen unterstützt, welche die Energiewende beschleunigen und fördern sollen.
RePowerEU: „Guter Plan“ mit „schlechten Ideen“
Von der obligatorischen Einführung von Solaranlagen auf dem Dach auf neuen Gebäuden (für alle öffentlichen und gewerblichen Gebäude bis 2027 und für neue Wohngebäude bis 2029) bis hin zum Vorschlag höherer Energieeinsparziele umfasse der Vorschlag mehrere positive Initiativen, um die europäische Energielandschaft „in die richtige Richtung zu lenken. Doch selbst ein guter Plan kann durch einige wirklich schlechte Ideen getrübt werden – und die RePowerEU enthält einige davon“, kritisieren die Autor:innen.
In ihrem Bestreben, die Einführung erneuerbarer Energien zu beschleunigen, habe die EU-Kommission gefordert, Entwickler:innen den Bau von Wind- und Solarprojekten zu erlauben, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sei und ohne dass lokale Gemeinschaften einbezogen werden müssten.
„Abgesehen davon, dass die Aufmerksamkeit von den Hauptengpässen der Energiewende abgelenkt wird (beispielsweise von dem Mangel an Ressourcen und qualifizierten Fachkräften in den Genehmigungsbehörden), werden diese vorgeschlagenen Änderungen mehr Probleme schaffen als die bereits bestehenden“, befürchten Lipcaneanu sowie Vela und stellen sodann die Frage: „Könnten - trotz der zahlreichen Vorteile erneuerbarer Energien in Bezug auf Klima, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung - falsche politische Schritte die öffentliche Meinung gegen ihren Ausbau wenden?“
Die Erfahrungen in Europa hätten schließlich gezeigt, dass dieser Übergang nicht nur sauber, sondern auch naturfreundlich, gerecht und menschenzentriert sein muss, um erfolgreich zu sein - „ein entscheidendes Gleichgewicht, die das EEB und Europas größte Umweltorganisationen gemeinsam fordern“, so die Autor:innen.