EEB: Strategische Projekte im Ausland: Umweltbedenken, Randgruppen, fehlende Transparenz

Die EU Raw Materials Coalition (EURMC) warnt davor, dass es diesen Projekten an angemessenen Sicherheitsvorkehrungen, Transparenz und lokaler Beteiligung mangelt, wodurch die Menschenrechte, die Rechte indigener Völker und der Umweltschutz ernsthaft gefährdet werden. 

Während die Ziele des Green Deals im Mittelpunkt des Kommissionskonzepts für kritische Rohstoffe standen, rückt die Militarisierung in den Mittelpunkt und gefährdet die Menschenrechte und die Umwelt, während die Gesamtpakete die in der Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung und der Batterieverordnung festgelegten Ziele der EU zunichtemachen.

Mehrere ausgewählte Projekte sind in Ländern außerhalb der EU angesiedelt, die über schwache industrielle Governance-Systeme verfügen, was die Umsetzung der strategischen Partnerschaften vor Ort in Frage stellt. Die EU muss ihren Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte, internationales Recht und demokratisches Engagement nachkommen, indem sie sicherstellt, dass diese Projekte nicht zu einer Wiederholung der Schäden durch den Rohstoffabbau führen.

Das EU-Gesetz über kritische Rohstoffe sollte zur Sicherung der Rohstofflieferketten beitragen. Dabei muss die EU jedoch vermeiden, sozialen und ökologischen Schaden zu exportieren. Strategische Projekte, die im Ausland durchgeführt werden, dürfen nicht ohne die freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Völker durchgeführt werden, deren Gebiete oft unverhältnismäßig stark betroffen sind. Die Zivilgesellschaft ist auch beunruhigt über das anhaltende Versäumnis der Kommission, Informationen darüber bereitzustellen, wie die Projekte ausgewählt wurden, welche Kriterien angewandt wurden und wie sie überwacht und bewertet werden - was Fragen über die Einhaltung der Aarhus-Konvention und der eigenen Sorgfaltspflichtversprechen der EU aufwirft.

Die EU muss ihren Ansatz überdenken. Die Organisationen der Zivilgesellschaft fordern vollständige Transparenz, integrative Governance und verbindliche Garantien, die die Rechte der Gemeinschaft, Gerechtigkeit und materielle Suffizienz in den Mittelpunkt der externen Rohstoffstrategie der EU stellen.

Strategic Projects Abroad: Environmental concerns, Communities sidelined, transparency missing