EEB: Ungarischer Ratsvorsitz

Im Gegensatz zu Belgien wird der neue ungarische Ratsvorsitz keine wichtigen legislativen Entscheidungen treffen, da sich Brüssel auf die Einsetzung einer neuen politischen Führung nach den EU-Wahlen konzentriert. Doch wie alle EU-Ratspräsidentschaften wird auch diese politisches Gewicht haben. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die neue Kommission während der sechsmonatigen Amtszeit Ungarns neue Vorschläge vorlegen wird, ist Ehrgeiz gefragt, um den EU-Erweiterungsprozess voranzutreiben und die Politik zu verbessern. Dies ist besonders wichtig für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die die Gefahr birgt, dass die Landwirte den Auswirkungen der Klima- und Biodiversitätskrise noch stärker ausgesetzt sind und sich die bereits bestehenden Bedrohungen für die Ernährungssicherheit noch verschärfen. Ungarn hat sich verpflichtet, die Gestaltung der EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2027 zu lenken, indem es dieser in seinem Arbeitsprogramm Priorität einräumt.

Trotz einiger Bedenken, wie z. B. Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in Bezug auf eine Reihe von Gesetzen sowie Fragen des demokratischen Rollbacks und der Schwächung des zivilgesellschaftlichen Raums auf dem ungarischen Staatsgebiet, besteht Grund zur Hoffnung, dass Ungarn auf den Erfolgen der spanischen und belgischen Ratspräsidentschaft aufbauen wird. Die kürzlich angenommene strategische Agenda befasst sich mit der Klima-, Natur- und Umweltkrise und schließt Untätigkeit aus. Ungarn muss daher diese Ambition vorantreiben und ein grünes und soziales Abkommen für eine Ein-Planeten-Wirtschaft vorantreiben. Trotz der ungarischen Blockadeversuche haben letzte Woche die Beitrittsgespräche für die Ukraine und Moldawien begonnen. Die EU hat grünes Licht gegeben, um den Prozess für den Beitritt dieser beiden Länder in die Union einzuleiten. Die Treffen mit der Ukraine und der Republik Moldau am Dienstag werden einen Überprüfungsprozess einleiten, bei dem bewertet werden soll, inwieweit die Gesetze der Länder mit den EU-Standards übereinstimmen und welche Arbeiten noch erforderlich sind.

Position der Umweltschutzorganisation Deutscher Naturschutzring

Mit bewusster Anlehnung an Donald Trumps Slogan will die ungarische Ratspräsidentschaft Europa „great again“ machen. Das Programm für das zweite Halbjahr 2024 steht, wobei sich Ungarn die traditionelle Trio-Partnerschaft mit Spanien (2. Halbjahr 2023) und Belgien (1. Halbjahr 2024) teilt. Schwerpunkte der ungarischen Regierung unter Staatschef Victor Orbán sind: Der neue europäische „Deal für Wettbewerbsfähigkeit“, die Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik, eine kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, illegale Migration eindämmen, Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik, eine bäuerlich orientierte EU-Agrarpolitik sowie die Bewältigung der demografischen Herausforderungen. Von Umwelt- und Klimaschutz ist wenig zu lesen, allerdings müssen laufende Gesetzesvorhaben in den EU-Institutionen weiter vorangetrieben werden. Im Juli ist eine Autoindustrie-Konferenz geplant und im Energierat möchten die Ungarn einen Schwerpunkt auf Geothermie legen. Die beiden Umwelträte finden am 10. Oktober in Luxemburg und am 17. Dezember in Brüssel statt. Laut dem Informationsdienst Euractiv auf der Agenda: COP29-Klimakonferenz (11.-22.11. in Aserbaidschan), UN-Abkommen über die biologische Vielfalt CBD (21.10.-1.11. in Kolumbien), die EU-Position zur globalen Bekämpfung der Plastikverschmutzung (25.11.-1.12. in Busan, Südkorea), Diskussion über die EU-Chemikalienstrategie, Kunststoffpellets, Altautos und das 2040-Klimaziel. Da Ungarn, was die Einhaltung von EU-Recht angeht, nicht gerade das vorbildlichste Mitgliedsland ist, überwiegt die Skepsis, was es heißen soll, Europa „wieder groß(artig)“ zu machen.

Am 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft

Hungarian Presidency to prioritise agriculture reform, drive EU enlargement