EEB veröffentlicht Bericht zu Kohlenstoffpreisen

19. März 21

Ausgehend von akademischer Literatur und Analysen bestehender CO2-Preisinitiativen in der EU (sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene) wurden dazu einige Beobachtungen zur CO2-Preislandschaft in der Union extrahiert. Mit diesen will das EEB einen Beitrag zur laufenden Diskussion über CO2-Preise und ökologische Steuern leisten, um die politischen Entscheidungsträger*innen zu unterstützen.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen aus der Analyse sind:

• Die CO2-Preislandschaft außerhalb des Emissionshandelssystems (EU-EHS) ist uneinheitlich. Daher ist der derzeitige steuerpolitische Mix unwirksam, um die Klimabemühungen der EU zu verstärken. Sowohl auf EU-Ebene mit dem EU-EHS als auch auf nationaler Ebene mit Kohlenstoffsteuern sind die heute angewendeten Kohlenstoff-Preise im Allgemeinen zu niedrig, um Anreize für einen Übergang ohne Kohlenstoff zu schaffen.
  
  
• Die aktuellen Zinssätze sind im Allgemeinen zu niedrig, um Anreize für einen Übergang zu schaffen, können und sollten jedoch ehrgeiziger gestaltet werden. Dazu brauche es den entsprechenden politischen Willen.
  
  
• Die Bedenken hinsichtlich der Verlagerung von CO2-Emissionen haben zu einer sehr selektiven CO2-Preisgestaltung und folglich kompromittierten Auswirkungen geführt. Eine Maßnahme dagegen wäre eine CO2-Preisgestaltung, die geografisch größere Gebiete umfassen würde.
  
  
• Die CO2-Preisgestaltung kann ein wirksames Instrument für Steuerreformen sein. Sie erhöhen die Einnahmen erheblich, und eine Umverteilung der Einnahmen kann regressive Auswirkungen ausgleichen.
  Bestebungen zu einer CO2-Reduktion in der EU könnten durch niedrige CO2-Preise wie in der Vergangenheit beeinträchtigt werden.
  
  
• Die Verwendung von Einnahmen aus den CO2-Preisen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft sind der Schlüssel zur Bekämpfung des politischen Widerstands.
  
  
• CO2-Preise sind ein wirksames Klimainstrument für die Dekarbonisierung, das auch mit Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vereinbar ist.
  
  
• Nationale und Energieklimapläne (NECPs) zeigen, dass die CO2-Preisgestaltung in der Klimapolitik der Mitgliedstaaten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Darüber hinaus besteht derzeit ein erhebliches Zeitfenster für die Einbeziehung der CO2-Preisgestaltung in die im Rahmen der Nationalen Sanierungs- und Resilienzpläne (NRRPs) versprochenen politischen Reformen.
  
  
• Kohlenstoffpreise mit der Ergänzung durch den richtigen Policy-Mix können zu einer tiefgreifenden Dekarbonisierung führen und den erforderlichen Systemwechsel fördern.

Das 1974 in Brüssel gegründete European Environmental Bureau (EEB) ist ein Dachverband von über 160 Umweltorganisationen aus 35 Ländern Europas mit dem Ziel, einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz in Europa zu leisten.

EEB: A Carbon Pricing Blueprint for the EU