EEB: Verpackungsverordnung behält ihre Umweltziele

Politische Entscheidungsträger:innen aller Institutionen haben sich über eine endlose Flut von Sitzungsanfragen, intransparenten Studien und zunehmend aggressive Lobbystrategien beschwert. Die Versuche, wichtige Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu untergraben, wurden nicht von glaubwürdigen Alternativen begleitet, um das unkontrollierte Wachstum von Verpackungsabfällen zu bekämpfen. Die neuesten Eurostat-Daten, die letzte Woche veröffentlicht wurden, zeigen, dass wieder einmal ein neuer Rekord beim Verpackungsmüll erreicht wurde. In Verleugnung dieser sich häufenden Beweise für die Verpackungsabfallkrise wurde versucht, die Bestimmungen zur Wiederverwendung und Abfallvermeidung mit alternativen Kompromissen zu sabotieren, die die Forderungen der Lobbyisten widerspiegeln. Diese wurden jedoch vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI-Ausschuss) zurückgewiesen, der den Bericht mit einer großen Mehrheit von 56 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen annahm.

Der endgültige Text, der vom ENVI-Ausschuss unterstützt wurde, ist schwächer als der ursprüngliche Vorschlag, was auf die Lobbyarbeit der größten Verursacher in der Einwegverpackungsindustrie zurückzuführen ist. Europa braucht dringend glaubwürdige Regeln, um das unkontrollierte Wachstum von Verpackungsabfällen zu stoppen. Jede weitere Verwässerung der Abfallvermeidungsvorschriften muss vermieden werden. Die nächsten Schritte zur Verabschiedung dieser Vorschriften für Verpackungsabfälle in Europa sind die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments im November und die Annahme einer allgemeinen Ausrichtung durch die Mitgliedstaaten im Dezember. Die EU-Institutionen müssen dann vor den Europawahlen im Frühjahr 2024 eine endgültige Einigung erzielen.

Die lange Liste von Ausnahmen und Befreiungen, die in den Kompromiss aufgenommen wurde, birgt die Gefahr, dass sich die Mängel der aktuellen Verpackungsrichtlinie wiederholen, deren vage und nicht durchsetzbare Anforderungen es nicht geschafft haben, das unkontrollierte Wachstum von Verpackungsabfällen zu begrenzen.

A weakened packaging regulation survives attempt to decimate its environmental ambition