EEB: REACH - EU-Reform könnte Gesundheitsschutz zurückwerfen

Die Änderungen wurden Anfang April beim CARACAL-Treffen vorgestellt und als „Vereinfachung“ bezeichnet – tatsächlich aber würden sie neue Bürokratie schaffen, Maßnahmen gegen gefährliche Stoffe verzögern und stark den Forderungen der Chemieindustrie entsprechen.

Zentrale Kritikpunkte betreffen unter anderem die Lockerung von Vorschriften für besonders gefährliche Stoffe und die Einführung eines neuen verpflichtenden Analyse-Schrittes („upfront analysis“), der Schutzmaßnahmen weiter verzögern könnte. Experten wie Julian Schenten von ClientEarth befürchten, dass dies das Genehmigungssystem untergräbt, das eigentlich dazu dient, besonders besorgniserregende Stoffe schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen.

Auch die Verpflichtungen der Kommission im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (CSS) des Green Deals stehen auf dem Spiel. So werden zentrale Vorhaben wie das Verbot besonders gefährlicher Chemikalien in Verbraucherprodukten, die Datenerhebung zu Polymeren (z. B. in Kunststoffen) und der Umgang mit Chemikaliengemischen abgeschwächt oder verzögert – alles Forderungen, die stark an die Agenda des Chemieindustrieverbandes CEFIC erinnern.

Obwohl die Kommission betont, Sicherheit habe weiterhin Priorität, deuten ihre Vorschläge auf eine stärkere Ausrichtung an wirtschaftlichen Interessen hin – zulasten von Umwelt- und Gesundheitsschutz. Ironischerweise werben sowohl die Kommission als auch CEFIC mit dem Ziel der Vereinfachung, doch die tatsächlichen Vorschläge würden die Regulierung eher komplizierter machen und Schutzmaßnahmen hinauszögern. Dabei zeigen selbst die Daten von CEFIC, dass REACH nur einen Bruchteil der Regulierungskosten ausmacht – und dennoch zur globalen Vorreiterrolle der EU im Chemikalienschutz beigetragen hat.

EEB Presseaussendung, 23.4.2025

Translating lobby speak: What chemical industry’s ‘simplification’ plan really means

CEFIC asks included in Commission’s proposals shared during CARACAL 54 meeting