EEB: Vorläufige Einigung über das Bodenüberwachungsgesetz
Dies geschah nur zwei Wochen, nachdem die EU-Botschafter während einer AStV-Sitzung ein positives Signal für die Einigung gegeben hatten. Nur Deutschland lehnte die Einigung ab, Österreich enthielt sich und Ungarn hatte Vorbehalte.
In den letzten Monaten ist das Bodenüberwachungsgesetz zur Zielscheibe der Konservativen geworden, die einen leichten Sieg gegen die Grünen anstreben. Innerhalb des Europäischen Parlaments wird dieser Vorstoß hauptsächlich von der deutschen EVP vorangetrieben. Um den Druck zu erhöhen, hat die COPA-COGECA (landwirtschaftliche Dachorganisation der EU) ihre Position komplett geändert und fordert nun die Ablehnung des Gesetzes. Es kursieren auch einige Desinformationen rund um das Bodenüberwachungsgesetz, insbesondere in Bezug auf angebliche Verpflichtungen, bürokratische Belastungen und Managementanforderungen für Landwirt:innen - nichts davon ist Bestandteil des Gesetzes.
Aber trotz alledem hat der Umweltausschuss die von den Institutionen erzielte Einigung aufrechterhalten. In turbulenten und oft schwierigen Zeiten wie diesen sollten wir diese Siege anerkennen und feiern. Sie zeigen, dass positive Unterstützungsbotschaften funktionieren, dass nicht jeder auf Desinformation hört und dass ein positiver Wandel immer noch möglich ist.
Darüber hinaus wurde die Abstimmung mit einer soliden Mehrheit angenommen: 53 Mitglieder stimmten dafür, 27 dagegen und 2 enthielten sich. Wir hatten erwartet, dass die Abstimmung viel knapper ausfallen würde, da wir kurz zuvor erfahren hatten, dass die EVP-Fraktion eine negative Empfehlung abgegeben hatte. Letztendlich zeigen die Abstimmungsergebnisse, dass viele EVP-Abgeordnete der Empfehlung ihrer Fraktion nicht gefolgt sind und dass sowohl EVP als auch EKR sehr gespalten sind. Oliver Schenk, EVP-Schattenberichterstatter, der das Abkommen mitverhandelt hat, stimmte gegen seine eigene Vereinbarung.