EEB: Zivilgesellschaft für Zukunft Europas unabdingbar
Mit der Konferenz über die Zukunft Europas soll ein wichtiger Schritt gegangen werden, die Zukunft in die Hände der Zivilgesellschaft zu legen. Doch das European Environmental Bureau (EEB) bezweifelt entsprechende Fortschritte.
„Es ist lächerlich, dass die Konferenz über die Zukunft Europas, welche die Zivilgesellschaft als gleichberechtigten Partner schätzen und einbeziehen soll, NGOs aus ihrem zentralen Entscheidungsgremium ausschließt und gleichzeitig Lobbyist*innen aus der Wirtschaft einbezieht“, kritisiert Patrizia Heidegger, Leiterin für globale Politik und Nachhaltigkeit des EEB. Stattdessen sollten Nichtsregierungsorganisationen als gleichberechtigte Partner in diesem Prozess anerkannt werden, was neben dem EEB auch European Movement International fordert.
Die Konferenz über die Zukunft Europas wurde als ein Mittel gegen das gesunkene Vertrauen in die europäischen Institutionen und die Bruchlinien, die in der gemeinsamen Identität der Union aufgetreten sind, vorgestellt. „Letzteres wurde nicht nur durch den Brexit verursacht, sondern ging auch auf die gescheiterte europäische Verfassung, die Folgen der Schuldenkrise und die daraus resultierenden Sparmaßnahmen, den Aufstieg des kleinlichen Nationalismus in der gesamten Region, den Stillstand bei der Suche nach einer würdigen Lösung für die Flüchtlingskrise und nicht zuletzt die Tatsache, dass Regierungen regelmäßig kollektive Erfolge als individuelle Siege bezeichnen und die EU für ihre eigenen Fehler verantwortlich machen“, analysiert Heidegger.
Obwohl von der Leyen die Zivilgesellschaft ausdrücklich als gleichberechtigten Partner der Konferenz bezeichnete, habe eine Mehrheit derjenigen, die über den Prozess entscheiden, die organisierte Zivilgesellschaft aktiv an den Rand gedrängt. „Der erste Rückschlag für das Versprechen des Kommissionspräsidenten erfolgte, als der Vorstand der Konferenz, der alle wichtigen Entscheidungen trifft, die Aufnahme von Beobachter*innen aus der Zivilgesellschaft verweigerte“, so Heidegger.
Im März hatten der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, der portugiesische Premierminister António Costa, im Namen der Ratspräsidentschaft und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnet. Am kommenden Sonntag, dem Europatag, wird die Konferenz offiziell mit einer Auftaktveranstaltung in Straßburg eröffnet. Diese können die europäischen Bürger*innen online mitverfolgen.