EEB: Zivilgesellschaft startet parallele zivile EU-Präsidentschaft

Die Initiative will eine demokratische, integrative und nachhaltige Zukunft erreichen, indem sie die Stimmen der Zivilgesellschaft während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 verstärkt. Die zivile EU-Ratspräsidentschaft will die politischen Entscheidungsprozesse auf nationaler und EU-Ebene beeinflussen, indem sie die wissenschaftlich untermauerten Positionen von NGOs in einer Reihe von sieben Veranstaltungen präsentiert. Nach den EU-Wahlen muss der ungarische Ratsvorsitz für einen reibungslosen Übergang zur nächsten fünfjährigen Legislaturperiode sorgen. Die ungarischen Organisationen der Zivilgesellschaft sind jedoch besorgt, dass mehrere wichtige Themen auf der Prioritätenliste des ungarischen EU-Ratsvorsitzes fehlen. Die Great Lakes and Wetlands Association und die Civilisation Coalition haben sich daher zusammengetan, um einen parallelen zivilen EU-Ratsvorsitz mit den Schwerpunkten Demokratie, Solidarität und grüner Wandel ins Leben zu rufen.

Die NGOs werden in Budapest sieben internationale Veranstaltungen organisieren, die die sieben Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes widerspiegeln. Zu den behandelten Themen gehören die Aktualisierung der Roma-Strategien der Mitgliedstaaten, die Verbesserung des zivilen Raums zur Gewährleistung der Demokratie, die Stärkung der Rolle der Frauen in der Entscheidungs- und Politikgestaltung, die Gewährleistung von Umweltgerechtigkeit und die Fortführung des europäischen Green Deal. Das offizielle Programm der ungarischen Regierung sendet das besorgniserregende Signal aus, dass der Green Deal durch einen EU- Wettbewerbsfähigkeitsdeal ersetzt werden könnte, was die EU in ihrer Führungsrolle bei der Erreichung wichtiger internationaler Biodiversitäts- und Klimaziele zurückwerfen würde.

Zu den Veranstaltungen der zivilen EU-Ratspräsidentschaft, die sich auf den Green Deal konzentrieren, gehören die Umsetzung der EU-Wasserresilienzstrategie, der Status der EU- Wälder und die lokalen Auswirkungen der Umsetzung der EU-Batteriestrategie. Das EEB wird die Veranstaltung zur Umsetzung der EU-Strategie zur Widerstandsfähigkeit der Wasserressourcen unterstützen.

EEB Presseaussendung: Civil society launches parallel Civil EU Presidency