EEÖ: Aufschub des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes „fahrlässig“
Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) warnt vor einer möglichen Vertagung der Beschlussfassung zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG): „In der aktuellen Energiekrise ist es fahrlässig, den Aufbruch in eine neue und nachhaltige Wärmeversorgung abermals zu verschieben. Der Ausstieg aus Gas und Öl ist der einzige Weg, um unsere Energieversorgung zukünftig zu stabilen Preisen abzusichern“, betont Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des EEÖ. Dieses „für die Wärmewende so wichtige Gesetz“ befindet sich seit Monaten in Vorbereitung und wurde bereits durch den Ministerrat verabschiedet.
Die Novelle des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war im Sommer dieses Jahres in die Begutachtung geschickt worden. Nun werde das Gesetz „auf den letzten Metern nochmal angehalten“. Offensichtlich werde es heuer zu keiner Beschlussfassung mehr im Nationalrat kommen, so der EEÖ.
„Bewahrheiten sich die Medienberichte, dann ist das eine traurige Jahresbilanz. Im Zusammenhang mit den Erneuerbaren wäre somit seit Kriegsbeginn in der Ukraine im österreichischen Parlament als erstes und einziges Gesetz jenes zur Umsatzbeschränkung bei Erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen verabschiedet worden – abgesehen von ein paar kleineren Novellierungen des im letzten Jahr beschlossenen Erneuerbaren Ausbaugesetzes“, stellt Prechtl-Grundnig fest.
Eine Erklärung für das schleppende Tempo wird in den Medien und von anderen Seiten in Diskrepanzen bei den Regierungspartnern gefunden, wie auch bei einer nicht sicher gestellten Zustimmung der Oppositionsparteien für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Prechtl-Grundnig kritisiert mangelnden Willen zu Energiewendegesetzen
„Man würde meinen, dass in der kritischen Energielage, in der wir uns befinden, es nicht so schwer sein dürfte, die wichtigen Energiewendegesetze zu verabschieden. Dazu bräuchte es einfach nur noch etwas guten Willen. Denn die Entwürfe zu einigen Gesetzen werden ja gemacht, manche schaffen es sogar in die Begutachtung oder gar in den Ministerrat. Über die Ziellinie kommen sie dann aber nicht. Offensichtlich ist der Wille doch nicht bei allen gleich stark gegeben. Dabei wird nicht nur bei allen Parteien, sondern auch bei den einst so skeptischen Wirtschaftsvertretungen die notwendige Energiewende vielfach beschworen“, kritisiert Prechtl-Grundnig.
APA-OTS: EEÖ: Aufschub des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ist fatales Signal für Energieversorgung