EEOE: Offener Brief an die Bundesregierung betreffend Ökostromgesetz 2012
Klima & Energie
Zusammenschluss von Umweltschutzorganisationen, Medien, und Unternehmen fordert Bekenntnis der Regierung zu erneuerbaren Energien.In einem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung fordert der Dachverband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Energiegewinnung und eine Abkehrung der österreichischen „Stop-and-go-Politik im Ökostrombereich”.
In dem Brief, der von einer großen Anzahl österreichischer Umweltschutzorganisationen, mehreren Medien und von rund 170 Unternehmen unterstützt wird, kritisiert der EEÖ die vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Fassung für ein neues Ökostromgesetz.
Der EEÖ kritisiert das neu geplante Vergabesystem für Förderverträge, die neuen Abschläge für bereits beantragte und für neue Projekte, sowie die Verzerrung der Darstellung der Kosten für die Ökostromförderung. Der Abbau der bestehenden Warteschleifen für Photovoltaik und Windkraft soll laut EEÖ “nur zu inakzeptablen Bedingungen möglich sein”. Weiteres seien im Gesetz keine neuen oder höheren Ziele für Ökostrom enthalten, sondern es werden nur die bereits 2008 im Nationalrat beschlossenen Ziele einfach übernommen.
Der EEÖ fordert die Schaffung langfristig stabiler Rahmenbedingungen, die Verankerung von ambitionierten Ökostromzielen bis 2020, die Bereitstellung von Fördermitteln zur Erreichung dieser Ziele, den kompletten Abbau des Förderstaus ohne Hürden und Abschläge, die Beibehaltung der bisherigen Abwicklungssystematik bei Vergabe der Verträge, keine Verzerrung der Darstellung der Kosten zu Ungunsten der Ökostromförderung und die Absicherung der bestehenden Ökostromproduktion.