Effort-Sharing bei Emissionsreduktion: Kommission legt Vorschlag vor

Klima & Energie

Bis 2020 will die EU ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 20 % senken. Dazu soll neben dem Emissionshandel für die Industrie auch ein neues Effort-Sharing beitragen. Einen entsprechenden Legislativvorschlag hat die Europäische Kommission am 23.1.2008 mit dem großen Energie- und Klimapaket vorgelegt.
Die neuen nationalen Ziele werden also nur die Emissionen jener Sektoren umfassen, die nicht im Emissionshandel geregelt sind (Verkehr, Gebäude, Dienstleistungen, kleinere Industrieanlagen, Landwirtschaft, Abfall, ...) - sie sind mit den bisherigen Burden-Sharing-Zielen nach dem Kyoto-Protokoll daher nicht vergleichbar. Außerdem gehen sie vom Basisjahr 2005 aus, von dem es die jüngsten genauen Daten gibt.

Das Gesamtreduktionsziel für die betroffenen Wirtschaftszweige liegt damit bei -10 %. Die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten erfolgte insbesondere aufgrund des BIP - wobei die neuen Mitgliedstaaten mit den weniger entwickelten Wirtschaften Steigerungen zugestanden wurden. Die Höhe der nationalen Ziele reicht von -20 % für Dänemark, Irland und Luxemburg bis zu +20 % für Bulgarien. Für Österreich hat die Kommission -16 % vorgeschlagen.

Sollte eine internationale Klimavereinbarung mit Reduktionszielen auch für die anderen Industriestaaten gelingen, hat die EU sich verpflichtet, bis 2020 30 % Emissionen zu reduzieren. In diesem Fall werden die nationalen Ziele proportional angepasst, etwa die Hälfte davon dürfte dann über die flexiblen Kyoto-Mechanismen erreicht werden.

Friends of the Earth Europe kritisiert das -20 %-Ziel an sich: In Bali haben die Kyoto-Staaten sich darauf geeinigt, dass 25-40 % nötig sind. Die EU ist hier dabei, ihre Führungsrolle im internationalen Klimaschutz zu verspielen. Rat und Europäisches Parlament müssen nun im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens dringend auf -30% "aufbessern", so FoE. Das Referenzjahr 2005 begünstigt weiters jene Länder, die seit 1990 ihre Emissionen gesteigert haben - darunter auch Österreich.

Legislativvorschlag (en pdf 115kb)
MEMO/08/34 der Kommisson
Pressemeldung FoE (en)