EIB verschiebt Entscheidung über Ende für Förderungen fossiler Projekte

16. Okt 2019

Die Europäische Investitionsbank hat am Dienstag (15. Oktober) beschlossen, eine Entscheidung über die Aktualisierung ihrer Energiekreditpolitik auf November zu verschieben. Deutschland und die Europäische Kommission drängen nach wie vor auf umstrittene Änderungen des ursprünglichen Vorschlags der Bank zu fossilen Brennstoffen.

Im Rahmen der ursprünglichen Version schlug die EIB vor, die Förderung aller fossilen Projekte bis Ende 2020 zu bereinigen. Aber dieser Plan, der von den grünen Gruppen als "mutig und notwendig" bezeichnet wurde, stößt auf Widerstand.

Am Dienstag hat der Vorstand jedoch beschlossen, eine endgültige Entscheidung nach einer "konstruktiven Debatte" auf den 14. November zu verschieben. Ein Sprecher sagte gegenüber dem Nachrichtenportal Euractiv, dass noch "Klarstellungen zur tatsächlichen Nuancierung" des Entwurfs benötigt werden.

Andrew McDowell, Vizepräsident der EIB für Energiepolitik, sagte in einer Erklärung: "Ich freue mich über die wichtigen Fortschritte, die heute erzielt wurden, und bin zuversichtlich, den endgültigen Beschluss im November zu erzielen".

Friends of the Earth Europe kritisierte die Verzögerung der wichtigen Entscheidung. In einer Aussandung sagte Sprecher Colin Roche: „Es ist äußerst beunruhigend zu sehen, dass die Europäische Investitionsbank heute nicht für die Einstellung der Kreditvergabe an klimaschädliche fossile Brennstoffe gestimmt hat. Die Klimakrise lässt keinen Platz für ein solches Zaudern. Nur wenige Tage nach den größten Demonstrationen aller Zeiten für Klimaschutz müssen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland diese riskanten, umweltschädlichen Projekte mit fossilen Brennstoffen aufgeben und sich jetzt für eine fossil-freie ‚Klimabank‘ einsetzen“.

 

Euractiv: EU bank kicks climate can down road to November

 

Friends of the Europe: EIB fails to decide on policy to end fossil fuels