Einfuhr von russischem Gas und Öl in die EU: Europaabgeordnete unterstützen Verbot
Die Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie sowie für internationalen Handel billigten Entwürfe für ein Verbot der Einfuhr von russischem Erdgas - sowohl von Pipeline- als auch von Flüssigerdgas (LNG) - ab dem 1. Januar 2026, mit begrenzten Ausnahmen für bestehende kurzfristige Verträge (bis zum 17. Juni 2026) und langfristige Verträge (bis zum 1. Januar 2027), sofern sie vor dem 17. Juni 2025 abgeschlossen wurden und unverändert bleiben. Nach den vorgeschlagenen Regeln können sich Energieversorgungsunternehmen auf "höhere Gewalt" berufen, um russische Gasimportverträge zu kündigen, da das rechtsverbindliche Verbot weiterer Importe, wie es in dieser neuen Verordnung vorgesehen ist, ausdrücklich als ein hoheitlicher Akt außerhalb ihrer Kontrolle definiert wird. Die Abgeordneten schlagen vor, die vorübergehende Lagerung von Erdgas russischer Herkunft in EU-Anlagen ab dem 1. Januar 2026 zu verbieten. Um Schlupflöcher zu schließen und die Gefahr von Umgehungen zu verringern, müssen die Wirtschaftsbeteiligten den Zollbehörden vor der Einfuhr oder Lagerung strengere und detailliertere Nachweise über das Land der Gasproduktion vorlegen, wobei je nach Herkunft des Erdgases eine vorherige Genehmigung erforderlich ist.
Verbot von Öleinfuhren auch ab 2026
Ab demselben Datum wollen die Abgeordneten alle Importe von russischem Öl, einschließlich Erdölprodukten, die aus russischem Rohöl stammen, verbieten und für solche Importe eine vorherige Zollgenehmigung und eine Überprüfung des Produktionslandes verlangen. Darüber hinaus zielt der Text explizit auf Umgehungsrisiken ab, indem er eine Herkunftszertifizierung für Ölpipelines, vierteljährliche Audits und eine Liste von LNG-Terminals mit hohem Risiko vorschreibt, die von der Kommission verwaltet werden soll. Schließlich streichen die Abgeordneten die Überprüfungsklausel, die es der Kommission ermöglicht, eine vorübergehende Aussetzung des Einfuhrverbots in Situationen zu genehmigen, die die Energiesicherheit der EU bedrohen. Außerdem soll die Durchsetzung des Verbots durch die Einführung von Strafen für Verstöße gegen die Verordnung verstärkt werden.
Nächste Schritte
Die Gesetzgebung wurde mit 83 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 1 Enthaltung angenommen. Mit 84 gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung stimmten die Abgeordneten auch für die Aufnahme von Verhandlungen mit der dänischen Ratspräsidentschaft. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird auf seiner nächsten Sitzung vom 20. bis 24. Oktober über die Entscheidung unterrichtet.