Einigung im Konvent, Teil III noch offen

Klima & Energie

Am 13.6.2003 einigte sich der Konvent zur Zukunft Europas auf den von Konventspräsident Giscard d'Estaing vorgelegten Entwurf. Demnach soll es zukünftig einen hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates sowie einen Außenminister geben, das Europäische Parlament soll mehr Mitentscheidungsrechte erhalten.
Die "Green 8" (G8), 8 große europäischen Umweltorganisationen zeigen sich erleichtert, dass ein Rückschritt hinter geltendes Recht im Umweltbereich vermieden werden konnte, allerdings sei eine Chance vergeben worden den Umweltbereich in der EU zu stärken.
Die G8 begrüßen die gestärkte Rolle des EP in wichtigen Politikbereichen wie zum Beispiel Landwirtschaft, zeigen sich aber "enttäuscht" darüber, dass die Einstimmigkeit im Rat in Fragen von (Umwelt)Steuern nicht aufgehoben werden soll. Die Regelungen zum Demokratischen Leben der EU seien nach wie vor unklar, Zugang zu den Gerichten sei nicht sichergestellt worden. Inakzeptabel sei nach wie vor die Einbindung des praktisch unveränderten Euratom-Vertrags in die Verfassung.
Jedoch ist Teil III der Verfassung, der auch das Protokoll zum Euratom-Vertrag enthält, noch nicht endgültig abgestimmt. Dafür soll dem Konvent vom Europäischen Rat in Thessaloniki (20.-23.6.2003) eine Fristverlängerung um einige Wochen zugestanden werden.

Pressemeldung EEB (13.6.03) (engl.)
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