Einigung Verpackungs-RL

Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)

Im Vermittlungsverfahren zur neuen Verpackungs-RL (siehe EU-News 2.7.2003) haben sich Rat und EP am 10.12.2003 darauf geeinigt, explizit festzuschreiben, dass auch Müllverbrennung zum neuen Verwertungsziel von 65% beiträgt. Dies widerspricht dem sogenannten Luxemburg-Urteil vom Juni 2003, nach dem die Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen als Entsorgung zu gelten hat und nicht als (thermische) Wiederverwertung.
Das Europäische Umweltbüro EEB kritisierte die Einigung scharf. Müllverbrennung, also Entsorgung, werde damit auf die gleiche Stufe wie Recycling gestellt, dies untergrabe die geltende Hierarchie in der EU-Abfallgesetzgebung (Vermeidung vor Verwertung vor Entsorgung).
Die Richtlinie wurde am 18.2.2004 veröffentlicht und ist seither in Kraft. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten endet am 18.8.2005.

Ergebnis Vermittlungsausschuss Verpackungs-RL
Vermittlungsausschuss Verpackungs-RL (engl.)
Presse EP (10.12.03) (engl.)
Pressemeldung EEB (engl.)
Richtlinie (pdf 121kb)