Von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin
04. Juli 2019
Von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nächste Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Darauf haben sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten am Dienstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel geeinigt. Auch für die anderen Top-Positionen gibt es Einigungen.
Den Posten als Ratspräsident soll der belgische Premierminister Charles Michel bekommen, der spanische Außenminister Josep Borrell wird EU-Außenbeauftragter und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Französin Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).
Den Vorschlag für die deutsche Ministerin hatte der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gemacht. Diese hatte sich dann aber bei der Abstimmung über von der Leyen enthalten, da sich die große Koalition in Berlin nicht einig war. Alle anderen 27 EU-Staaten hätten dem Vorschlag dagegen zugestimmt. Ratspräsident Donald Tusk unterbreite ihn anschließend den anderen Staats- und Regierungschefs.
Aus Österreich gab es gemischte Reaktionen an den Besetzungen. Während die ÖVP sich erfreut gab und Von der Leyen gratulierte, gaben sich FPÖ und Grüne kritisch. Die grüne Abgeordnete Monika Vana sagte: "Das Verhalten der Regierungschefs ist absolut unakzeptabel. Statt auf ausgestreckte Hände und Goodwill im Europäischen Parlament einzugehen, werden uns KandidatInnen resultierend aus intransparenten Hinterzimmerdeals vorgesetzt. Das sind nicht die Personalentscheidungen, die sich aus der Europawahl im Mai ergeben sollten, und wenn diese Entscheidung so ausgeht, wäre es eine Schwächung von Kommission und Parlament.“