Einigung zu Energiebesteuerung

Klima & Energie, Verkehr & Luft & Industrie

Am 20.3.2003 traf der Wirtschafts- und Finanzministerrat eine politische Einigung zur bereits 1997 von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie Energiebesteuerung. Demnach sollen Minimalraten für die Besteuerung von Erdgas, Kohle, und
Strom eingeführt, die Minimalwerte für die Besteuerung von Mineralölen (nicht angepasst seit 1992) erhöht werden.
Wegen der niedrigen Minimalwerte und der vielen Ausnahmen wird die neue Richtlinie kaum Auswirkungen haben, allerdings kann sie Ausgangsbasis für zukünftige EU-weite Anhebungen von Energiesteuern sein. Die Richtlinie geht nun im Rahmen des Konsultationsverfahrens an das Europäische Parlament.

Pressemeldung Kommission (login/pw: guest)
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