Einigung zu RL Emissionshandel
Klima & Energie
Bereits vor der für Anfang Juli geplanten 2. Lesung im EP zur RL zum Handel mit Treibhausgasemissionen (ET) ist es zu einer Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament gekommen. Demnach wird es keine Deckelung der Emissionsberechtigungen geben, die von den Mitgliedstaaten verteilt werden dürfen. Die Vergabe der Genehmigungen wird kostenlos durch die Mitgliedstaaten ("grandfathering") erfolgen, bis zu 5% der Genehmigungen dürfen versteigert werden, ab 2008 10%. Weiters bleibt die Einbeziehung anderer Treibhausgase als CO2 und weiterer Sektoren freiwillig.Dass Regierungen nur einzelne Anlagen vom System ausnehmen dürfen, nicht ganze Sektoren, gilt als Erfolg des EP.
Durch die frühzeitige Einigung ist sichergestellt, dass die Richtlinie Ende dieses Jahres in Kraft tritt und das System mit 2005 beginnt.