Einigung zur Abfall-Rahmenrichtlinie: EP gibt nach
Nachhaltigkeit & Wirtschaft (Greenjobs)
Am 3.6.2008 haben sich VerhandlerInnen aus Rat und Europäischem Parlament in zweiter Lesung auf eine neue Abfall-Rahmenrichtlinie geeinigt. Dabei ist das EP in entscheidenden Punkten eingeknickt:- Stabilisierung der Müllmenge auf dem Niveau von 2009 bis 2012: Es wird keine Vermeidungsziele geben, aber 2014 wird geprüft, ob solche Ziele notwendig sind.
- Recyclingziele für Haushalts-, Industrie- und anderen Müll: Statt der vom EP geforderten verbindlichen Quoten kommt ein unverbindliches Ziel von 50 % bis 2020 für Hausmüll und 70 % bis 2020 für Bauschutt. Werden die Ziele nicht erreicht, soll das keine Konsequenzen haben.
Als Erfolg verbucht das EP, dass der von ihm geforderte Artikel über Biomüll in die Richtlinie aufgenommen wird, der Rat setzte sich außerdem bei der Definition von Nebenprodukten durch.
Die grüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer regierte entsetzt und sprach von „weiteren Studien, unverbindlichen Zielen und einer Aufwertung der Müllverbrennung als Verwertung“ die wir nun statt ambitionierter Stabilisierungs- und Recyclingzielen bekommen werden. Auch Friends of the Earth lehnt die Einigung in einer ersten Reaktion ab und fordert Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten auf, die Einigung abzulehnen und nach dem Sommer ein Vermittlungsverfahren zu machen.