Einspruch ohne Erfolg: Patent auf Braugerste und Bier bleibt bestehen
Vergangene Woche hat das Europäische Patentamt (EPA ) die Beschwerde gegen ein Patent auf Braugerste der Firma Carlsberg (EP2373154) zurückgewiesen. Die Technische Beschwerdekammer habe es damit versäumt, grundsätzliche Fragen der Patentierbarkeit von Pflanzen aus konventioneller Züchtung zu klären, kritisiert der Verein ARCHE NOAH, der sich für den Erhalt, die Verbreitung und die Entwicklung vom Aussterben bedrohter Kulturpflanzensorten einsetzt.
Das Bündnis Keine Patente auf Saatgut! fürchtet erhebliche negative Folgen derartiger Patente, die auch auf Gemüse, Obst und andere Lebensmittelpflanzen erteilt werden. „Das ist ein schlechter Tag für Brauereien und die Gerstenzucht, weil ein Patent bestätigt wurde, das gar nicht erst hätte erteilt werden dürfen. Derartige Patente beeinträchtigen die Vielfalt auf dem Acker, den Fortschritt in der Züchtung und die Interessen der Verbraucher*innen“, bedauert Christoph Then vom Bündnis Keine Patente auf Saatgut!
„EPA verabsäumte, Patenten einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben“
„In der Folge hat es das EPA versäumt, ähnlichen Patenten einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben. Es wird also in Zukunft noch mehr Patente auf Gerste und Bier geben“, beklagt Then. Der Carlsberg-Konzern hat bereits rund ein Dutzend ähnlicher Patente angemeldet. Dazu wird das Erbgut der Gerste systematisch nach genetischen Variationen durchsucht, die nützlich sein könnten. Vier Patente wurden vom EPA bisher erteilt, gegen drei wurden Einsprüche eingelegt.
„Nachdem wir über 20 Jahre mit Gerstenpflanzen gezüchtet hatten, mussten wir kurz vor der Registrierung unserer neuen Sorte feststellen, dass Carlsberg eine Gerste mit ähnlichen Eigenschaften zum Patent angemeldet hatte“, beschreibt der ökologische Züchter Dr. Karl-Josef Müller von Cultivari. „Wir hätten damit nicht nur die Gebühren für die Registrierung der eigenen Sorte bezahlen müssen, sondern es drohten auch erhebliche Kosten für unerwartete rechtliche Fragen. Das ist für uns schlichtweg nicht finanzierbar.“
Nun fordert Keine Patente auf Saatgut! klare Vorgaben seitens der Politik: Obwohl die europäischen Patentgesetze es verbieten, konventionell gezüchtete Pflanzen und Tier als Erfindung zu beanspruchen, gebe es „zahlreiche Schlupflöcher“, die geschlossen werden müssen. So müsse in Zukunft klar zwischen zufälligen Mutationen und gentechnischen Anwendungen unterschieden werden, so das Bündnis. Bis zur Klärung dieser Fragen fordert Keine Patente auf Saatgut! ein Moratorium für weitere Patenterteilungen im Bereich der Züchtung. Eine entsprechende Petition wurde bereits von rund 200.000 Unterstützer*innen unterschrieben.