Emissionshandel 2013-20: Vorschlag der Kommission

Klima & Energie

Als Teil des umfassenden Energie- und Klimapaketes hat die Europäische Kommission am 23.1.2008 auch einen Richtlinienvorschlag für das Emissionshandelssystem 2013-2020 vorgelegt. Die Obergrenze für CO2-Zertifikate soll demnach ab 2013 linear um 1,74 % pro Jahr fallen und bis 2020 21 % unter den Werten von 2005 liegen. Damit ist das System konsistent mit dem EU-Ziel von -20 % Treibhausgasemissionen bis 2020.
Die Zertifikate sollen zentral von der Europäischen Kommission vergeben werden, und nicht mehr wie bisher durch nationale Allokationspläne. 5 % der Zertifikate sollen jedes Jahr für neue Marktteilnehmer reserviert werden.

Die Zertifikate für Kraftwerke sollen bereits ab 2013 zu 100 % versteigert werden, andere Industriezweige aber - darunter der Flugsektor - würden 2013 noch 80 % ihrer Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen. Dieser Wert würde dann bis 2020 schrittweise auf Null reduziert.
Mitte 2010 wird die Kommission prüfen, ob und wenn ja, welche Industriezweige dadurch internationale Wettbewerbsnachteile erleiden. Zur Kompensation dieser Nachteile sieht die Kommission zwei Möglichkeiten: entweder den betroffenen Unternehmen werden doch wieder Gratis-Zertifikate zugeteilt, oder die Importeure müssen ebenfalls Zertifikate kaufen.

Der Emissionshandel soll ab 2013 auf den Aluminium-, Nichteisenmetall- und Chemiesektor ausgedehnt werden. Kleinere Anlagen sowie Biomasse-Anlagen könnten ausgenommen werden. Eine Einbeziehung von Schiffs- und Straßenverkehr wird nicht vorgeschlagen, auch Land- und Forstwirtschaft bleiben - wegen des Monitoringproblems - weiter ausgenommen.

Friends of the Earth Europe begrüßt, dass es eine gemeinsame europäische Obergrenze geben soll - dies soll sich aber an insgesamt -30 % orientieren. Weiters sollten die "Einkaufsmöglichkeiten" im Rahmen der flexiblen Kyoto-Mechanismen deutlich eingeschränkt und alle Zertifikate versteigert werden.

Der Vorschlag unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren, nun werden sich also das Europäische Parlament und der Rat damit befassen.

Vorschlag der Kommission zum Effort-Sharing (en pdf 115kb)
Kommissionswebsite Emissionshandel (en)
MEMO/08/35 der Kommission
Pressemeldung FoE (en)