Emissionshandel: ECOFIN gegen Zweckbindung von Versteigerungs-Einnahmen
Klima & Energie
Die Wirtschafts- und FinanzministerInnen der EU-Mitgliedstaaten sind gegen die Zweckbindung von 20 % der Einnahmen aus der geplanten Versteigerung der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel für Klimaschutzprojekte. Dies machten sie am 12.2.2008 in Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates deutlich.Gründe dafür sind offiziell "Subsidiarität und nachhaltige öffentliche Finanzen", aber auch die zu erwartende Höhe der Einnahmen dürfte eine Rolle spielen: Werden die Vorschläge der Kommission für den Emissionshandel 2013-20 unverändert angenommen, so ist jährlich mit etwa 50 Mrd. Euro Einnahmen aus den Versteigerungen zu rechnen - von denen mindestens 20 %, also 10 Mrd. Euro zweckgebunden verwendet werden sollten.
Die Europäische Kommission reagierte auf die Schlussfolgerungen mit dem Hinweis, dass sie ohnehin keine rechtlich bindende Zweckbindung sondern nur eine klare Empfehlung vorgeschlagen hat.
Der Vorschlag unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren und wird im Umweltministerrat behandelt werden. Da das gesamte Energie- und Klimapaket aber "einige sehr teure Programme" enthält, wird sich auch der ECOFIN weiterhin damit befassen.