Emissionshandel: Frankreich präsentiert Ausnahmen
Im Ringen um eine Neuregelung des europäischen Emissionshandels über 2013 hinaus will die französische Präsidentschaft Schwellenwerte für besonders durch "Carbon Leakage" gefährdete Unternehmen festlegen. Bei deren Überschreiten sollen die Unternehmen freie Emissionszertifikate erhalten. Das wurde am Rande des COREPER am Freitag bekannt.Der Vorschlag sieht vor, dass Unternehmen aus allen Sektoren vier Risikokategorien zugeordnet werden. Die am meisten gefährdeten Sektoren wären demnach jene mit zusätzlichen CO2-relevanten Kosten von mehr als 5% der Bruttowertschöpfung und einer "Handelsintensität" mit Nicht-EU Staaten von mehr als 10%. Die Europäische Kommission hatte am 21.11.2008 bereits eine Folgenabschätzung zu "Carbon Leakage" veröffentlicht (siehe EU-News vom 25.11.2008).
Ein Kompromiss in dieser Frage scheint inzwischen wahrscheinlich, da viele Mitgliedsstaaten Rechtssicherheit für ihre Industrien wollen, bevor sie der ETS-Revision zustimmen.