Emissionshandel: Mitgliedstaaten gegen Zweckbindung der Einnahmen

Klima & Energie

Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, ein wichtiges Beratungsgremium für den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ECOFIN, befasst sich Anfang Februar 2008 mit den wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen des Kommissionsvorschlages zur Revision des EU-Emissionshandelssystems.
In einem Bericht spricht der Ausschuss sich insbesondere gegen die von der Kommission vorgesehene Zweckbindung der Einnahmen aus den Versteigerungen von Zertifikaten für Klimaschutzmaßnahmen aus. Die Verteilung der Einnahmen müsse in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben.
Ein Entwurf der slowenischen Präsidentschaft für Schlussfolgerungen des ECOFIN am 12.2.2008 spiegelt diese Meinung wider. Maximales Zugeständnis an die Kommission ist die Formulierung, dass die Nutzung "konsistent mit der EU-Klimapolitik" sein sollte und "aus Umweltsicht schädliche Anreize" vermieden werden sollen.
Die Auswirkungen der Pläne auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU, so der Bericht, werde auf relativ wenige emissionsintensive Sektoren begrenzt bleiben. Um hier gegenzusteuern unterstützt der Ausschuss die Pläne der Kommission für border taxes oder Gratiszertifikate für bestimmte Industriezweige, wenn keine globale Klimavereinbarung zustande kommt.

Entwurf für Schlussfolgerungen des ECOFIN (en)
Tagesordnung ECOFIN 12.2.2008 (en pdf 128kb)
Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (en pdf 333kb)