Emissionshandel und Flexible Mechanismen: RL-Entwurf der Kommission

Klima & Energie

Am 23. Juli 2003 stellte die Kommission den bereits angekündigten Richtlinienentwurf zur Verbindung des Emissionshandels mit zwei flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls (joint implementation und clean development mechanism) vor.
Damit können klimarelevante Projekte, die außerhalb der EU durchgeführt werden, als Guthaben für Berechtigungen in das Emissionshandelssystem eingerechnet werden. Eine Obergrenze für derartige Berechtigungen sieht der Vorschlag nicht vor. Jedoch ist eine Überprüfung durch die Kommission geplant, sobald diese der Summe von 6 % der Berechtigungen im Zeitraum 2008-2012 entsprechen. Nicht angerechnet werden Atomprojekte sowie Kohlenstoffsenken-Projekte. Entgegen der EU-Position in den Kyoto-Verhandlungen können jedoch große Wasserkraftprojekte angerechnet werden.
Umweltorganisationen wie Climate Action Network sehen mit diesem Vorschlag das erst kürzlich verabschiedete EU-Emissionshandelssystem untergraben, da Emissionsminderungen innerhalb der EU einfach durch Projekte außerhalb ersetzt werden könnten.

Pressemeldung Kommission
Pressemeldung CAN (engl. pdf 40kb)
RL-Vorschlag (pdf 233kb)
Website Kommission Emissionshandel (engl.)