Emissionshandel und Flugverkehr : EP-Ausschuss bleibt hart
Klima & Energie
Am 7.7.2008 geht die Richtlinie zur Einbeziehung des Flugverkehrs in die zweite Lesung im Europäischen Parlament. Der zuständige EP-Umweltausschuss hat am 27.5.2008 seinen Bericht dazu angenommen und Berichterstatter Peter Liese (EVP-ED/D) in wichtigsten Punkten unterstützt.Damit geht der Ausschuss vor den Verhandlungen um eine Einigung in zweiter Lesung auf Konfrontationskurs mit dem Rat und fordert:
- Zweckbindung der Einnahmen aus der Versteigerung für Klimaprojekte
- strengere Deckelung der zu vergebenden Zertifikate (also weniger Zertifikate)
- höherer Prozentsatz an Zertifikaten, die versteigert werden sollen
Der Ausschuss fordert weiters eine jährliche Reduktion der zu vergebenden Zertifikate um 1,74 %, beschränkten Zugang der Fluglinien zu Zertifikaten aus anderen Sektoren sowie einen Multiplikationsfaktor für die Berücksichtigung der NOx-Emissionen.
Die Verhandlungen mit dem Rat um die angestrebte Einigung in zweiter Lesung werden Anfang Juni 2008 beginnen und müssen vor der zweiten Lesung am 7.7.2008 abgeschlossen sein. Größter Knackpunkt dürfte die Zweckbindung der Einnahmen aus den Versteigerungen sein (die MinisterInnen sind gegen jede Art der Zweckbindung).